Höfken: „Aus der Großregion heraus die europäische Energiewende voranbringen“

Umweltministerin Ulrike Höfken stellt interregionale Klimaschutzprojekte der Großregion in Brüssel vor / Bundesregierung muss Hemmnisse beseitigen

„Nur gemeinsam können wir die Energiewende und mehr Klimaschutz auf regionaler und überregionaler Ebene umsetzen. Dafür müssen die Möglichkeiten, die die EU uns gibt, sinnvoll angepasst und umgesetzt werden“, sagte Umweltministerin Höfken während der Veranstaltung „Klimaschutz in der Großregion voranbringen – Europäische Ziele und regionale Projekte“ des Umweltministeriums in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel. Als Beispiele für wichtige regulatorische Rahmenbedingungen für den Klimaschutz nannte sie eine sozialverträgliche und effektive CO2-Bepreisung – möglichst einheitlich in ganz Europa – sowie die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für Windenergievorhaben bis 18 Megawatt und die Befreiung von der EEG-Umlage von neuen und bestehenden klimaschonenden Eigen- und Direktstrom-erzeugungsanlagen auf Bundesebene. 

Mit den grenzüberschreitenden Kooperationen, darunter auch das Umweltcluster GREATER GREEN, das mit Beteiligung des rheinland-pfälzischen Partners Ecoliance seit drei Jahren neue technologische Lösungen und innovative Produkte für Klima- und Ressourcenschutz entwickelt, hat sich die Großregion bereits auf den Weg gemacht. „Mit unseren Partnern in der Großregion – dem Großherzogtum Luxemburg, der französischen Region Grand-Est, der belgischen Region Wallonie und dem Saarland – verbindet uns nicht nur eine gemeinsame Geschichte und eine lange Tradition der Zusammenarbeit. Uns verbindet auch eine europaweit einmalige Kompetenz auf dem Gebiet der Umwelttechnologien. Nirgendwo anders in Europa findet sich so eine Dichte an spezialisierten Unternehmen, Hochschulen und Forschungsreinrichtungen“, führte Höfken die Standortvorteile der Großregion auf und sagte abschließend: „Wir müssen dieses Wissen nutzen, denn nur gemeinsam können wir das wirtschaftliche Potential erschließen und zeitgleich mit innovativen Projekten in Europa die Erderhitzung auf das 2 Grad Ziel begrenzen und die Klimaneutralität bis spätestens 2050 ermöglichen.“

Mit Blick auf die Bundesebene forderte Höfken, endlich die Hemmnisse für die Energiewende zu beseitigen. „Bereits die Umweltministerkonferenz im Mai dieses Jahres hat beschlossen, dass neue und bestehende Eigenstromerzeugungsanlagen auf der Basis von Erneuerbaren Energien sowie von hocheffizienten Erdgas-KWK-Anlagen von der EEG-Umlage befreit werden müssen. Das stärkt die dezentrale Energiewende und entlastet die Netze gleichermaßen. “

Im Anschluss an das Grußwort von Ministerin Höfken diskutierten Staatssekretär Thomas Griese gemeinsam mit seinem saarländischen Amtskollegen Roland Krämer, Arndt Müller, Vorstand des Umwelttechnik-Netzwerks Ecoliance Rheinland-Pfalz e.V. und dem Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission, Klaus-Dieter Borchardt, über notwendige europäische Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und die Energiewende sowie die besonderen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion.