Höfken: „Ausbau der Erneuerbaren Energien als Teil der Lösung zur Unterstützung für unsere heimische Wirtschaft“

Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin fordert, dass die Hemmnisse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien abgebaut werden, dazu gehört die Abschaffung des Solardeckels. Die Energiewende sorgt für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann einen positiven Beitrag zur Lösung der durch die Corona-Krise bedingte Rezession leisten. Die Bundesregierung dagegen hemmt bis heute trotz aller Beteuerungen weiterhin die Energiewende und gefährdet damit tausende von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Ein Konjunkturpaket muss zukunftsgerichtete, klimafreundliche, strukturelle Veränderungen beinhalten“, fordert die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken. Dazu hatte sie eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

„Damit vor allem mittelständische Unternehmen gefördert werden und Wertschöpfung in der Region bleibt, muss der Bund schnellstens die Energiewende weiter voranbringen und beispielsweise den Solar-Deckel beseitigen“, so Höfken.

Denn die Uhr tickt, der Deckel für die Solar-Energie ist bald erreicht, womöglich schon dieses Frühjahr. „Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise, die die Wirtschaft ohnehin vor immense Herausforderungen stellt, brauchen Unternehmen und Investoren nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten“, so Höfken. „Die Wirtschaft braucht unbedingt Unterstützung. Die Entscheidung zur Anpassung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes darf nicht länger vertragt werden. Grüne Energien sind Teil der Lösung, um Unternehmen eine Perspektive zu geben. Wer der Wirtschaft helfen will, darf dabei die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren – wir müssen dafür sorgen, dass hochinnovative Technologien und Branchen weiter gefördert werden und damit auch in Zukunft Arbeitsplätze gesichert sind.“

Hintergrund zum Solardeckel:
Über den 52-Gigawatt-Deckel wurde schon in diversen Arbeitsgruppen gesprochen, auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche stand das Thema auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder gestrichen. Ein Förderstopp des Sonnenstroms würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter bremsen und sowohl Klimaziele gefährden als auch eine hochinnovative Branche ins Aus katapultieren, so Höfken. Ähnliches sei auch in der Windbranche passiert, seit 2016 wurden hier nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie rund 40.000 Stellen abgebaut. Die Photovoltaik-Branche beschäftigte im Jahr 2018 rund 24.000 Menschen in Deutschland – mehr als in der Braunkohle-Industrie.

Sobald die Grenze von 52 Gigawatt erreicht ist, also deutschlandweit PV-Anlagen mit insgesamt 52 Gigawatt Leistung installiert sind, wird Solarstrom nicht weiter gefördert, die Einspeisevergütung fällt weg. Das bedeutet: Wer sich dann eine Solarstromanlage auf seinem Hausdach installieren will, handelt zwar klimafreundlich, aber mit hohem wirtschaftlichen Risiko. Mit einer PV-Anlage können Privathaushalte rund 30 % der Stromproduktion selbst verbrauchen, mit einem angemessenen Speicher bis zu 70 %. Der Rest wird ins Netz eingespeist und bislang angemessen vergütet. Dies würde für neue Anlagen nach Erreichen des 52-GW Deckels nicht mehr erfolgen; die Wirtschaftlichkeit ist nicht mehr gegeben. Nicht nur Privatpersonen wären davon betroffen, auch Firmen mit großen Photovoltaik-Anlagen – sie hätten keinen Anreiz, mehr Sonnenstrom zu produzieren als sie selbst benötigen.

Selbst die von der Bundesregierung immer angepriesenen Mieterstrommodelle würden obsolet: Die Vergünstigungen sind rechtlich an die EEG-Vergütung für Solarstrom gekoppelt. Wenn diese entfällt, bietet auch Mieterstrom keine finanziellen Anreize mehr für die Errichtung von Solarstromanlagen im Geschoßwohnungsbau.

Die Konsequenz: Kaum jemand wäre noch bereit, weitere PV-Anlagen zu installieren oder in solche zu investieren.