Höfken: „Klimaschutzwochen und Klimaschutzkonzept führen in Richtung klimaneutrales Rheinland-Pfalz“

Entwurf des Landesklimaschutzkonzeptes umfasst aktuell 107 Maßnahmen aus acht Handlungsfeldern / Konzept soll Ende des Jahres verabschiedet werden / Während Klimaschutzwochen werden Aufgaben und Anforderungen zur Erfüllung der Klimaschutzziele diskutiert.

„Mit unserem Klimaschutzgesetz, dem darin verankerten Ziel – ein klimaneutrales Land bis 2050 – und unserem 2015 verabschiedeten Klimaschutzkonzept haben wir in Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Der Bund ist beispielsweise erst im vergangenen Jahr mit einem Klimaschutzgesetz nachgezogen. Mit unserer Fortschreibung des Konzeptes haben wir nach fünf Jahren die ursprünglichen Klimaschutzmaßnahmen mit einer groß angelegten Online-Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Prüfstand gestellt“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.

Notwendig für Klimaziele und Bedarfe der Wirtschaft: Verdopplung der Windkraft – Verdreifachung der Solarenergie

Aktuell umfasst der Entwurf des Klimaschutzkonzeptes 107 Maßnahmen aus acht Handlungsfeldern wie etwa Verkehr, Industrie oder der Öffentlichen Hand. Das heißt: Jedes Ressort der Landesregierung ist gefragt, seinen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten. „Klimaschutz ist eine Querschnittaufgabe: Die gesamte Landesregierung ist beteiligt. Als Land können wir unsere Klimaziele jedoch nicht alleine erreichen: Hier sind wir auf den Bund und die EU angewiesen, ebenso auf Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Höfken. Die aufgeführten Klimaschutzmaßnahmen seien nicht rechtlich bindend, böten jedoch eine zentrale Grundlage für künftige politische Entscheidungen beim Klimaschutz und seien ein wichtiger Hebel für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz, so Höfken weiter. Der Entwurf wurde im Oktober dem Landtag zugeleitet und wird voraussichtlich Mitte Dezember vom Ministerrat beschlossen werden.

„Mit dem fortgeschriebenen Klimaschutzkonzept wollen wir gemeinsam mit der Gesellschaft den Klimaschutz weiter zum Erfolg führen und die Energiewende ausbauen“, führte Höfken an. Zudem stehe im Konzept die Dekarbonisierung der Wirtschaft im Fokus: Sie will fossile Energien stärker durch Erneuerbare Energien, vor allem klimaneutralen Wasserstoff, ersetzen. Beim Verkehr setze das Klimaschutzkonzept auf den Ausbau der Elektromobilität und prüfe eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sind alle Akteure beteiligt und gefragt – von Wirtschaft über Kommunen bis hin zur Zivilgesellschaft. „Als Umweltministerium unterstützen wir Klimaschutzmaßnahmen finanziell: Von 2015 bis heute haben wir rund 120 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert. Für 2021 haben wir mit rund 29 Millionen Euro so viele Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz wie nie zuvor eingeplant. Diese werden durch 50 Millionen Euro aus dem Corona-bedingten zweiten Nachtragshaushalt alleine im Umweltministerium ergänzt. Denn Klimaschutz und grüne Technologien sichern nicht nur unsere Lebensgrundlage, sie sorgen auch für Wertschöpfung, Arbeitsplätze sowie konjunkturelle Entwicklung“, sagte die Umweltministerin.

Ziel erreichbar: 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020
„Das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis Ende 2020 ist nicht zuletzt durch ambitionierten Klimaschutz auf Grundlage des Landesklimaschutzgesetzes und -konzeptes für uns in Rheinland-Pfalz in greifbarer Nähe“, so Höfken weiter. Die Erfolge seien vor allem der Energiewende zu verdanken: jede zweite Kilowattstunde Strom wird in Rheinland-Pfalz aus klimafreundlichen Erneuerbaren Energien erzeugt. „Durch den Umbau vieler Kläranlagen auf Biogasproduktion und durch die Förderung von 18 Nahwärmenetzen zur Wärmeversorgung konnten wir durch konkrete Klimaschutzmaßnahmen des Konzeptes weitere Akzente setzen“, erklärte die Ministerin. Im Verkehrssektor seien jedoch dringend Nachbesserungen notwendig: Hier kam es in den letzten Jahren zu einem Anstieg der CO2-Emissionen.

Hintergrund
Nach den Vorgaben des Landesklimaschutzgesetzes soll die Gesamtsumme aller Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 wird in Rheinland-Pfalz Klimaneutralität angestrebt. Das Klimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz dient dabei als ein zentraler Baustein für mehr Klimaschutz im Land und befindet sich seit Ende 2015 in der Umsetzung.

Das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept ist das Ergebnis einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung: Im vergangenen Jahr hat das Umweltministerium Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und Interessengruppen dazu aufgerufen, Klimaschutz in Rheinland-Pfalz konkret mitzugestalten, Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen einzubringen sowie bestehende Maßnahmen zu bewerten und zu kommentieren. Mehr als 4.300 Kommentare, Bewertungen und neue Maßnahmenvorschläge sind eingegangen.

Klimaschutzwochen Rheinland-Pfalz
Während der Klimaschutzwochen Rheinland-Pfalz vom 12. November bis 11. Dezember 2020 diskutieren Expertinnen und Experten über konkrete Instrumente und Maßnahmen gegen die Klimakrise. Vom klimaeffizienten Bauen über Klimafonds bis hin zu nachhaltigem Wirtschaften werden in den Veranstaltungen zahlreiche Lösungsansätze zur Erreichung der Klimaschutzziele aufgezeigt. Neben hochkarätigen Expertinnen und Experten wie zum Beispiel Prof. Hans Joachim Schellnhuber, Prof. Claudia Kemfert oder Christoph Bals, renommierten Unternehmen und Organisationen wie etwa BASF, Boehringer Ingelheim und der Europäischen Investitionsbank, sind zahlreiche nationale wie internationale Politiker aus Deutschland, Luxemburg, Ruanda, Kanada und der EU vertreten.

Detaillierte Informationen zu den Klimaschutzwochen sind online abrufbar unter: mueef.rlp.de/de/themen/klima-und-ressourcenschutz/klimaschutz/klimaschutzwochen-rheinland-pfalz/