Höfken/Ahnen: „Elektromobilitäts-Leitlinie ist wichtiger Schritt zur klimaneutralen Landesverwaltung“

Ministerrat beschließt Leitlinie für Elektromobilität in der Landesverwaltung und Bundesrats-Antrag zur Stärkung der Photovoltaik.

„Die Landesregierung hat beim Klimaschutz Vorbildfunktion. Daher haben wir uns im Landesklimaschutzgesetz zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Die Leitlinie für Elektromobilität ist dabei ein wesentlicher Schritt zur Zielerreichung. Damit stärken wir die klimafreundliche Mobilität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagten Umweltministerin Ulrike Höfken und Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich des Ministerrates, der die Leitlinie heute beschlossen hat.

Bei Neubauten und Gebäudesanierungen der Landesverwaltung verpflichtet sich die Landesregierung bei jedem fünften Parkplatz eine Lademöglichkeit für E-Autos sicherzustellen. Die benötigte Energie soll vorzugsweise aus selbst erzeugtem Strom bereitgestellt werden, der durch Photovoltaikanlagen eingespeist wird. Auch bei Bestandsgebäuden sollen diese Infrastrukturmaßnahmen nach Möglichkeit sukzessive umgesetzt werden. „Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) erschließt bereits seit mehr als 15 Jahren Dachflächen der Landesverwaltung mit Photovoltaik-Anlagen. Für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand, u.a. für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen, stellen wir im Haushalt bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr bereit.

Bei Neubauten und Sanierungen werden die Kosten direkt bei der Bauplanung miteingerechnet“, erläuterte Ahnen. Ministerin Höfken ergänzte: „Mit der Elektromobilitäts-Leitlinie stärken wir auch den Ausbau der Photovoltaik – das ist ebenfalls ein zentrales Ziel unserer Solar-Offensive, die im Herbst starten wird. Um die Fahrzeuge des Landes und die Dienstreisen in der Gesamtbilanz künftig klimaneutral zu organisieren, wollen wir Dienstwagen zudem ressortübergreifend bereitstellen und die Anschaffung von E-Autos erleichtern. So minimieren wir den Bedarf an Dienstfahrzeugen und setzen gleichzeitig auf eine klimafreundlichere Mobilität.“ 

Die Landesregierung ermittelt mit einem Pilotprojekt auch den Bedarf an Lademöglichkeiten unter der Belegschaft: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums werden E-Ladepunkte zur Verfügung gestellt, die sie bis Ende 2020 für das Laden von Strom nutzen können. „Die Zukunftstechnologie Elektromobilität ist für die Umsetzung der Energiewende und für einen erfolgreichen Klimaschutz essentiell. Daher ist es wichtig und richtig, dass die Leitlinie für Elektromobilität Richtschnur unseres Handelns wird“, so Höfken und Ahnen weiter. 

Bund muss PV-Zubaudeckel streichen

Rheinland-Pfalz wird sich im kommenden Bundesrat für die Stärkung der Photovoltaik durch den ersatzlosen Wegfall des Zubaudeckels einsetzen. „Wenn voraussichtlich im nächsten Jahr die Marke von 52 Gigawatt installierte PV-Leistung erreicht wird – derzeit fehlen nur noch vier Gigawatt –, entfällt die nach Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Einspeisevergütung für neue PV-Dach- und Freiflächenanlagen bis 750 Kilowatt. Gerade Kleinanlagen und Mieterstromprojekte werden dadurch gefährdet. Daher muss die Bundesregierung den 52-GW-Zubaudeckel für Solardachanlagen dringend streichen. Sonst droht der Solarbranche ein vergleichbares Schicksal wie dem Windenergiesektor“, erklärte Höfken. Die Bundesratsinitiative ist neben der Elektromobilitäts-Leitlinie für die Landesverwaltung ein weiterer Baustein der klimapolitischen Maßnahmen der Landesregierung und ein wichtiger Schritt für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für mittelständische Solar-Installateure, Projektentwickler sowie Komponentenhersteller.