Bundesrat: Rheinland-Pfalz fordert vom Bund bessere finanzielle Unterstützung kommunaler und privater Waldbesitzer und Einschränkung grenznaher Atomkraftwerke

Schäden durch Klimawandel sollen stärker vom Bund finanziert werden / Länderübergreifender Antrag gegen Brennelementtransporte und für europaweite Höchstgrenze von AKW-Laufzeiten

„Der Klimawandel hinterlässt schon tiefe Spuren in unseren Wäldern. Unser jährlicher Waldzustandsbericht enthält erschreckende Zahlen: In Rheinland-Pfalz sind 84 Prozent der Bäume geschädigt. Jungpflanzen sind vertrocknet, Altbäume sind vom Borkenkäfer befallen, es gab Schäden durch Sturm oder Starkregen. Das alles ist sehr alarmierend und stellt Waldbesitzer sowie Försterinnen und Förster vor große Herausforderungen. Klar ist aber auch: Der Wald ist für die ganze Gesellschaft da. Deshalb ist es auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Behebung von Schäden im Wald und in den Waldökosystemen aktiv anzugehen. Wir fordern den Bund auf, alle Waldbesitzer stärker zu unterstützen. Eine deutliche Aufstockung der in Aussicht gestellten Fördermittel wäre dringend geboten, vorzugsweise über ein entsprechendes Bundesprogramm und auch durch die Beantragung von Hilfen aus dem europäischen Solidaritätsfonds“, sagte Forstministerin Ulrike Höfken im Vorfeld der Bundesratssitzung am morgigen Freitag. Rheinland-Pfalz macht sich in einem eigenen Entschließungsantrag für eine bessere Unterstützung der Waldbesitzer stark.

Hilfen für Wald und Waldbesitzer dringend erforderlich

Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2019 ein Maßnahmenbündel zur finanziellen Unterstützung der nichtstaatlichen Waldbesitzer in Kraft gesetzt. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ soll die Finanzierung zu 60 Prozent aus Bundesmitteln und zu 40 Prozent aus Landesmitteln erfolgen. „Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von bundesweit jährlich fünf Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren reichen leider bei weitem nicht aus, um die Waldbesitzer wirksam zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz kämen insgesamt 263.000 Euro an“, kritisierte Höfken. „Auch unter Einrechnung des entsprechenden Kofinanzierungsanteils des Landes bedeutet dies für die Fläche des grundsätzlich förderfähigen Kommunal- und Privatwaldes in Rheinland-Pfalz gerade mal 72 Cent je Hektar. Das hilft keinem der hier betroffenen Waldbesitzer.“ Höfken stellte zudem klar: „Die Waldbesitzer sind nicht verantwortlich für den Klimawandel und die Folgen für den Wald. Vielmehr tragen die Waldbesitzer dazu bei, im Rahmen der nachhaltigen Waldpflege und Nutzung Treibhausgasemissionen zu kompensieren. In Rheinland-Pfalz liegt diese wald- und holzbasierte Klimaschutzleistung bei 23 Prozent, auf Bundesebene bei 14 Prozent der jeweiligen Gesamtemission von CO2 – ein unverzichtbarer Beitrag zur Erreichung der verbindlichen nationalen Klimaschutzziele.“

Breite Allianz: Risiko durch grenznahe AKW reduzieren

 

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland setzen sich die Länder im Bundesrat dafür ein, das Risiko, das von grenznahen, insbesondere alten und besonders störanfälligen Atomkraftwerken ausgeht, zu reduzieren. „Es geht um den Schutz der Bevölkerung. Darum muss sich der Bund dafür einsetzen, dass störanfällige Reaktoren zügig vom Netz gehen. Das Mindeste aber aus unserer Sicht ist, dass diese Atomkraftwerke nicht länger laufen dürfen als ursprünglich geplant“, sagte Ministerin Höfken mit Blick auf die Meiler Cattenom, Tihange und Doel. „Immer wieder werden Störfälle gemeldet. Es gibt in Europa Reaktoren, die altersbedingt als kritisch eingestuft werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, eine europaweite Höchstgrenze für die Laufzeit von Atomkraftwerken festzulegen. Darin sind wir uns einig“, betonte Höfken. Im gemeinsamen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung zudem gebeten, ein Verbot, deutsche Brennelemente in störanfälligen Anlagen im Ausland zu liefern, zügig und rechtssicher umzusetzen. „Insgesamt sollte sich die Bundesregierung endlich entschiedener gegen die Brennelementebelieferung und den Weiterbetrieb alter und störanfälliger AKWs in Grenznähe bei unseren Nachbarländern und auf europäischer Ebene einsetzen.“