Griese/ Kern: Runder Tisch Lärm ruft zur Verkehrsberuhigung auf

Der Runde Tisch Lärm hat am Donnerstag in Mainz zur Verkehrsberuhigung in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Im Mittelpunkt der dritten Sitzung des Gremiums standen die laufenden Pilotprojekte zur Lärm mindernden Wirkung von Tempolimits.

Der Runde Tisch Lärm hat am Donnerstag in Mainz zur Verkehrsberuhigung in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Im Mittelpunkt der dritten Sitzung des Gremiums standen die laufenden Pilotprojekte zur Lärm mindernden Wirkung von Tempolimits. „Es hat sich jetzt gezeigt, dass an den hochbelasteten innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 eine wirksame Maßnahme zur Eindämmung des Straßenverkehrslärms sein können“, berichtete Umweltstaatssekretär Thomas Griese. Der Handlungsbedarf sei groß, das habe die landesweite Lärmkartierung nach der europäischen Umgebungslärmrichtlinie 2013 bestätigt, so Griese. Rund 432.000 Menschen seien demnach in Rheinland-Pfalz an Hauptverkehrsstraßen von Lärm belästigt, etwa ein Viertel davon sei in der Nacht gesundheitsbeeinträchtigendem Lärm ausgesetzt.
Der Runde Tisch Lärm, zu dem die Landesregierung einmal jährlich Vertreter der kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen lädt, hatte die Pilotprojekte zu Tempo 30 für Lärmschutz angestoßen. Neben Herxheimweyher, wo die positiven Ergebnisse des einjährigen Versuchs bereits am Dienstag vorgestellt wurden, laufen vergleichbare Pilotprojekte derzeit in Mainz, Kandel, Trier und Speyer. In Koblenz und Bad Kreuznach dauern die Vorbereitungen noch an. „Zur Unterstützung der Kommunen bei Lärmschutzmaßnahmen gibt das Verkehrsministerium aufgrund der Erfahrungen aus den Pilotprojekten eine Handreichung heraus. Sie soll die Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken“, erklärte Verkehrsstaatssekretär Günter Kern.
Umweltstaatssekretär Griese rief die Kommunen dazu auf, jetzt ihrer gesetzlichen Pflicht zur Aufstellung so genannter Lärmaktionspläne nachzukommen. In etwa 130 Kommunen in Rheinland-Pfalz sei dieser Prozess noch nicht angelaufen, darauf werde das Umweltministerium in den nächsten Tagen mit einem Schreiben hinweisen. Griese: „Dabei ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein zentrales Element und im Bundes-Immissionsschutzgesetz ausdrücklich verankert.“
Griese und Kern kündigten an, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene weiterhin für bessere Lärmschutzgesetze stark machen werde: „Insbesondere müssen für Lärmschutzmaßnahmen bundesweit einheitliche Schutzziele festgelegt werden.“

Alle in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Regelungen zu Lärmschutzmaßnahmen und Lärmaktionsplanung sollen künftig transparent auf dem Umgebungslärmportal Rheinland-Pfalz für Bürgerinnen und Bürger und die Behörden zusammengestellt werden: www.umgebungslaerm.rlp.de