Höfken: Bund muss schleppenden Informationsfluss beim Fipronil-Skandal aufklären

Laut Medienberichten hat die EU-Kommission bereits Anfang Juli Informationen zu fipronilbelasteten Eiern über das Antibetrugssystem Food Fraud erhalten. Auch den belgischen und niederländischen Behörden lagen bereits früher Erkenntnisse vor. „Die Bundesregierung muss umgehend klären, warum eine offizielle Meldung erst am 20. Juli in das europäische Schnellwarnsystem eingestellt wurde“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Behörden Informationen zum Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern über mehrere Wochen zurückhalten. „Dadurch haben sie die Verbreitung der belasteten Eier in Kauf genommen“, sagte Höfken. Auch der Umfang der Schäden für die Bertriebe und den Handel sei durch die schleppende Informationspolitik enorm. „Millionen an fipronilbelasteten Eiern mussten vernichtet werden. Denn Eier mit Rückständen dieses Insektizids sind nicht verkehrsfähig, dürfen also nicht in die Lebensmittel- und Futtermittelkette gelangen“, so Höfken. Die aktuelle Lage zeige: „Die europäischen Informationssysteme haben deutliche Schwachstellen. Hier muss sich die Bunderegierung für Reformen einsetzen“, forderte die Ministerin.

Die schleppende Informationspolitik habe Auswirkungen bis nach Rheinland-Pfalz, führte Höfken an. Bis heute warten die zuständigen Behörden im Land auf ausführliche Mitteilungen der belieferten Bundesländer, welche rheinland-pfälzischen Betriebe fipronilbelastete Eier von dort aus erhalten haben. In Rheinland-Pfalz ist nach aktuellen Erkenntnissen kein Fipronil in Legehennenbetrieben zum Einsatz gekommen. „Eier und Geflügel aus heimischer Produktion sind nach aktuellem Stand eine gute Wahl“, sagte Höfken. Die rheinland-pfälzischen Behörden werden sich auch an dem bundesweiten Überwachungsprogramm zur Untersuchung von verarbeiteten eihaltigen Erzeugnissen beteiligen. Außerdem beproben und untersuchen sie risikobasiert Flüssigvollei, das in Lebensmittelbetrieben zur Herstellung von eihaltigen Produkten verwendet wird.