Höfken: „Gegen die Energiewende ist der CDU in Rheinland-Pfalz jedes Mittel recht“

Umweltministerin Ulrike Höfken hat am Mittwoch im Landtag die Angriffe der CDU gegen die Energiewende in Rheinland-Pfalz zurück gewiesen. „Gegen die Energiewende ist der CDU jedes Mittel recht“, stellte Höfken fest.

Gemeinsam mit den Windkraftgegnern im  Land und fragwürdigen Akteuren wie Fritz Vahrenholt, dem ehemaligen RWE-Manager und Klimawandel-Leugner, instrumentalisiere die CDU den Naturschutz, um die Energiewende auszubremsen. „Diese Kampagne gegen die Energiewende ist unverantwortlich angesichts der weltweiten Klimakrise.“ Die Ministerin erinnerte daran, dass Deutschland im vergangenen Dezember das Weltklimaabkommen in Paris mit verhandelt habe: „Mit unserer Energiepolitik in Rheinland-Pfalz und dem naturverträglichen Ausbau der Windenergie leisten wir unseren Beitrag zur Umsetzung des Abkommens.“ Zudem verwies Höfken auf die verheerende Situation im Nahen Osten, wo der IS-Terror mit schmutzigen Ölgeldern finanziert werde: „Die Abkehr von fossilen Energien ist auch ein Beitrag zur Friedenspolitik.“

Höfken hob hervor, dass die CDU mit ihren Anträgen zum Landeshaushalt einen Kahlschlag im Bereich Naturschutz betreiben wollte. Zudem wolle sie den neuen Nationalpark Hunsrück-Hochwald wieder abschaffen. „Wenn sich Herr Baldauf jetzt als Naturschützer aufspielt, ist das pure Heuchelei“, so die Ministerin. Im Sinne des Natur- und Klimaschutzes sei es notwendig, die fossilen Energieträger durch erneuerbare zu ersetzen. In Rheinland-Pfalz seien inzwischen 73 Prozent der Bäume durch den Klimawandel geschädigt, erklärte Höfken. Für viele gefährdeten Tier- und Pflanzenarten sei mit fortschreitender Erderwärmung ein weiterer Rückgang zu erwarten, zum Beispiel durch die Zerstörung von Lebensräumen im Wald. „Von der Energiewende profitieren Mensch und Natur“, machte Höfken deutlich. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz steige die Wertschöpfung insbesondere in den ländliche Räumen und den großteils CDU-geführten Kommunen.
Höfken: „Deshalb ist der Kampf der Landes-CDU gegen Windräder ein Kampf gegen Windmühlen.“

Höfken kritisierte die CDU auch hinsichtlich der Diskussion über naturschutzrechtliche Ausgleichszahlungen beim Bau von Windkraftanlagen in den Kommunen: „Die absurden Vorwürfe der CDU, die Landkreise und Städte hätten ‚rechtswidrig‘ gehandelt, sind mit Verweis auf das Bundesrecht Punkt für Punkt widerlegt worden“, so die Ministerin. Im Gegenteil: Das Umweltministerium habe seit Beginn der Legislaturperiode auf allen politischen Ebenen für eine einheitliche Berechnung der Ersatzzahlungen gekämpft. Nach dem Scheitern der Bundeskompensationsverordnung habe die rot-grüne Landesregierung die Rabatte der Landkreise mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz abgeschafft. Höfken: „Die CDU dagegen hat alle Reformen abgelehnt.“