Höfken: Risiken bei Hochwasser, grenznahen AKW und Glyphosat minimieren

Auf der heute beginnenden Umweltministerkonferenz wird sich Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern für mehr Bundesmittel zum Hochwasserschutz, das Abschalten grenznaher Atomkraftwerke und eine umfassende Untersuchung der Risiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat einsetzen. Das hat Umweltministerin Ulrike Höfken am Mittwoch angekündigt.


Hochwasserschutz:

„Angesichts der aktuellen Unwetter, Starkregen und Überschwemmungen wollen wir die Bundesregierung gemeinsam mit Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auffordern, mehr Geld für den Hochwasserschutz bereit zu stellen“, sagte Höfken: „Die Länder und Kommunen benötigen zusätzliche Mittel, um sich auf die zunehmenden Starkregenereignisse besser vorbereiten zu können.“ Zudem wollen sich die Länder beim Bund für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einsetzen. In Rheinland-Pfalz  ist nur ein Viertel aller Hausbesitzer gegen Naturgefahren wie Hochwasser, Sturm oder Erdrutsch versichert. Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft sind auch jetzt nahezu alle Gebäude in Rheinland-Pfalz versicherbar. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bietet dazu eine kostenlose telefonische Beratung an.

Risiken grenznaher Atomkraftwerke:

„Grenznahe Pannenmeiler wie die Atomkraftwerke in Tihange und Cattenom sind tickende Zeitbomben, die dringend entschärft werden müssen“, so Höfken. Rheinland-Pfalz und andere Länder unterstützen Bundesumweltministerin Hendricks und fordern die Bundesregierung sowie die Kanzlerin auf, für die Stilllegung grenznaher Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, der Schweiz und Tschechien einzutreten. „Aufgrund ihres Alters entsprechen diese AKW nicht den aktuellen Sicherheitsanforderungen. Die zahlreichen Vorkommnisse zeigen, dass ihr Betrieb mit hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt verbunden ist“, erklärte die Ministerin. Die Umweltminister werden sich deshalb auch für einen europaweit verbindlichen Sicherheitsstandard stark machen.

Einsatz von Glyphosat:

Ende Juni läuft die Genehmigung der EU für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat aus. „Wir stimmen mit Bundesumweltministerin Hendricks darin überein, dass die Zulassung für Glyphosat erst verlängert werden kann, wenn die Risiken für Gesundheit und Umwelt geklärt und eindeutig wissenschaftlich bewertet sind“, sagte Umweltministerin Höfken. Rheinland-Pfalz und andere Länder fordern das Bundesumweltministerium deshalb zu einer umfassenden Untersuchung auf, die auch die Auswirkungen von Glyphosat auf die natürliche Artenvielfalt einbezieht. „Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Anwendung des Mittels in privaten Gärten sowie auf öffentlichen Flächen verboten und in der Landwirtschaft deutlich verringert wird“, erklärte Höfken.