Höfken: Stärkere Unterstützung für erneuerbare Energien und Eigenstrom

Das Europaparlament hat gestern seine Verhandlungsposition in der Energiepolitik beschlossen. „Die Forderungen des Parlaments sind ein Schritt in die richtige Richtung und das Minimum, um das Klimaziel von Paris zu erreichen. So soll die EU 35 Prozent ihres Energiebedarfs bis 2030 aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse decken und 35 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen. Zum Schutz des Klimas und zur Einhaltung der Klimaschutzziele müssen sich Kommission und Ministerrat dieser Position nun anschließen“, forderte Energie- und Umweltministerin Ulrike Höfken heute.

Die gute Nachricht: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Eigenstrom künftig ohne Abgabe von Gebühren oder Steuern nutzen können. Dafür hat sich das rheinland-pfälzische Energieministerium beim Europaparlament erfolgreich eingesetzt. „Es ist ein Gewinn für die dezentrale Energiewende, dass unsere Forderung aufgenommen wurde. Denn die Vorteile von dezentral erzeugtem und vor Ort verbrauchtem Strom liegen auf der Hand: „Eigenstrom verringert den Bedarf an neuen Stromnetzen, reduziert die Stromkosten unserer Unternehmen, entlastet die Haushaltskasse von Bürgerinnen und Bürgern und schafft Akzeptanz für die Energiewende“, führte die Ministerin an.

„Der Anteil der Eigenstromerzeugung beträgt in Rheinland-Pfalz rund 40 Prozent. Mit diesem Wert gehört das Land im Bundesvergleich zur Spitzengruppe“, erläuterte Höfken. Die Nutzung der Eigenstromversorgung werde in Deutschland jedoch zunehmend durch Hindernisse erschwert. So werde etwa die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage auf selbst erzeugten Strom erhoben, der in neuen Anlagen erzeugt wird. Daher sei es ein wichtiges Signal, dass das Europaparlament den weiteren Ausbau der Eigenstromerzeugung unterstütze. „Im Interesse der Umwelt und der Wirtschaft erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie die Beschlüsse des Europaparlamentes nachdrücklich unterstützt und auf Bundesebene umsetzt“, sagte Höfken.

Rheinland-Pfalz hat die EU außerdem erfolgreich aufgefordert, Bürgerenergiegenossenschaften zu stärken. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich künftig lokalen Energiegemeinschaften für erneuerbare Energien ohne großen bürokratischen Aufwand und finanzielle Risiken anschließen können. „Das erleichtert Mitwirkung und Beteiligung – eine wichtige Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende“, sagte die Ministerin.


Zum Hintergrund

Am 30.November 2016 hat die Europäische Kommission ein Paket von Gesetzesvorschlägen unter dem Motto „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgestellt. Dieses enthielt Reformvorschläge für verschiedene europäische Rechtstexte zur EU-Energiepolitik. Da der EU-Ministerrat bereits seine Position abgestimmt hat, können mit der nun erfolgten Positionierung des Parlaments zur Erneuerbaren-Energie-Richtlinie, zur Energieeffizienzrichtlinie und zur Governance-Verordnung die Trilog-Verhandlungen beginnen, an deren Ende EU-weit gültige Rechtstexte zur EU-Energiepolitik stehen werden.