Länderkammer fordert mehr Unterstützung für Waldbesitzer und Verbot des Brennelementeexports in grenznahe Stör-Meiler

Entschließungsanträge bekommen deutliche Mehrheit: Hilfe für Waldbesitzer reicht bei weitem nicht aus / Höchstgrenze für ausländische Atomkraftwerke

„Der Beschluss des Bundesrats ist ein klarer Auftrag an den Bund im Interesse unser Wälder. Ich freue mich, dass die Länderkammer sich heute so deutlich für eine größere Unterstützung kommunaler und privater Waldbesitzer ausgesprochen hat. Wir erwarten nun, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin die Hilfen aufstockt, um unsere Wälder und Waldökosysteme zu stärken“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute im Anschluss an die Bundesratssitzung in Berlin. „Der Bund hat heute angekündigt, eine stärkere Finanzierung zu prüfen, wenn das komplette Schadensausmaß bekannt ist. Für Rheinland-Pfalz kennen wir die Zahlen: 84 Prozent der Bäume sind geschädigt. Jungpflanzen sind vertrocknet, Altbäume sind vom Borkenkäfer befallen, es gab Schäden durch Sturm oder Starkregen. Das alles ist sehr alarmierend! Für das Jahr 2018 rechnen wir mit Schäden allein durch Borkenkäfer in Höhe von 20 Millionen Euro – über alle Waldbesitzarten hinweg“, so die Ministerin. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Trend aufzuhalten. Denn der Wald ist mit seinen vielen Funktionen für alle Bürgerinnen und Bürger da, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und ist als Ökosystem für den Erhalt vieler Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar.“ Im Entschließungsantrag fordern die Länder den Bund auf, die festgelegten fünf Millionen Euro an versprochenen Mitteln in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ aufzustocken. Rheinland-Pfalz würde davon insgesamt 263.000 Euro beziehungsweise 72 Cent pro Hektar erhalten, inklusive der dazu kommenden Landesgelder. „Wir erkennen die Bemühungen an. Aber die geringe Summe hilft keinem der von den enormen Klimaschäden betroffenen Waldbesitzer“, sagte die Umweltministerin.

Bundesrat fordert europarechtliche Prüfung des Brennelementeexports  

Auch der gemeinsame Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zur Prüfung des Brennelementeexportes und einer europäischen Höchstgrenze für die Laufzeit von Atomkraftwerken fand eine breite Mehrheit. Die Länder sprechen sich darin für ein Verbot der Brennelementebelieferung in störanfällige Anlagen im Ausland aus und fordern die Bundesregierung auf, ihre Aussagen im Koalitionsvertrag umzusetzen: „Dieses Verbot muss zügig und rechtssicher geprüft und dann auch umgesetzt werden“, sagte die Umweltministerin heute in Berlin. „Der Beschluss ist ein starkes Signal an den Bund und gegen die Atomkraft: Der Bundesrat hat sich heute auch dafür ausgesprochen, dass störanfällige Reaktoren im Ausland zügig vom Netz gehen müssen. Risiko-Meiler wie Cattenom, Tihange und Doel dürften nicht länger laufen. Wir erwarten von der Bundesregierung, sich dafür entsprechend einzusetzen“, so Höfken. „Es werden immer wieder Störfälle gemeldet und es gibt in Europa Reaktoren, die altersbedingt als kritisch eingestuft werden. Daher brauchen wir eine europaweite Höchstgrenze für die Laufzeit von Atomkraftwerken. Das hat der Bundesrat heute deutlich gemacht.“ Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren und auf verschiedenen Ebenen gegen grenznahe Atomkraftwerke ein, von denen ein Risiko ausgeht. So hat Rheinland-Pfalz bereits im April 2018 beschlossen, der Klage von Greenpeace gegen eine Laufzeitverlängerung von Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 beizutreten. „Das Mindeste aus unserer Sicht ist, dass diese Stör-Meiler nicht länger laufen dürfen als ursprünglich geplant. Denn es geht um nichts weniger als den Schutz der Bevölkerung“, so Höfken in Berlin.