Statement von Umweltministerin Ulrike Höfken zum Kohleausstieg

„Die Einigung der Kohlekommission ist ein guter und wichtiger Schritt. Wir danken allen Beteiligten für ihre Arbeit. Es ist jetzt mit Gewerkschaften, Industrie und Umweltverbänden klargestellt, dass Deutschland als Industrieland aus Atom und Kohle mit konkreten Enddaten aussteigt und die Erneuerbaren Energien als Zukunftstechnologie vorantreiben muss. Dazu ist eine neue Bundes-Energiepolitik zwingend nötig.

Bislang blockiert die Bundesregierung jede zielorientierte Entwicklung mit Deckelungen, skandalöser Planungsunsicherheit für die Wirtschaft, mangelhafter Unterstützung von Eigenstromnutzung und Innovationen wie Flexibilisierung, Speicherung und Netzdienlichkeit. Das ist gerade aktuell zu sehen mit klammheimlichen Ausbau-Verhinderungs-Beschlüssen im Entwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Ebenso müssen die anderen Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft verstärkt zum Klimaschutz beitragen.

Allerdings ist das Enddatum 2038 für das Abschalten des letzten Kohlekraftwerks nicht ausreichend, um die Klimaziele von Paris und die Verhinderung der Erderwärmung auf unter zwei Grad zu erreichen. Denn es werden 2030 nach jetzigem Stand immer noch Emissionen aus 17 Gigawatt Kohleverstromung entstehen. Daher wird es wichtig sein, die Revisionsklauseln im Beschluss zu nutzen und damit die Möglichkeit zu schaffen, die letzten Kohlekraftwerke früher vom Netz zu nehmen.

Als Land Rheinland-Pfalz haben wir ein großes Interesse an einer schnellen Verringerung der klimaschädigenden Treibhausgase: Neben Hochwassern, Starkregen, Niedrigwasser und Dürre, sind inzwischen 84 Prozent unserer Bäume geschädigt. Hitze und Dürre haben zu einem enormen Anstieg der Borkenkäfer und der Waldschäden geführt, die Wälder und Natur leiden massiv unter den Folgen des Klimawandels.

Es ist zudem gut und wichtig, dass der anstehende Strukturwandel sicher finanziert wird. In Rheinland-Pfalz stammt bereits jede zweite erzeugte Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien, die dezentrale Energiewende und Eigenstromversorgung werden von uns konsequent verfolgt. Dadurch werden der ländliche Raum und die regionale Wirtschaft gestärkt. Es muss auch in Rheinland-Pfalz zwingend in neue Technologien wie E-Mobilität, Speichertechnologien und Digitalisierung investiert werden. Ich sehe im Kohleausstieg daher nicht nur eine zwingende Notwendigkeit für den Klimaschutz, sondern auch eine große Chance für die Regionen und Länder und letztlich für uns alle."