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Rundschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts

2017 - Ergänzende Hinweise zu den Anforderungen an die Bodenverwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen

Für die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht gelten die Anforderungen des § 12 BBodSchV. In Rheinland-Pfalz wurden dazu in 2003 die LABO-Vollzugshilfe zu § 12  eingeführt. Ergänzend hierzu wurde mit Rundschreiben von 2007 u.a. das ALEX-Informationsblatt 24 zur Unterstützung des Vollzugs zur Verfügung gestellt. 

Bei einer landwirtschaftlichen Folgenutzung sollen im Hinblick auf künftige unvermeidbare Schadstoffeinträge durch Bewirtschaftungsmaßnahmen oder atmosphärische Schadstoffeinträge in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht 70% der Vorsorgewerte eingehalten werden.  

Die Tabelle listet die diesbezüglich geltenden bodenschutzrechtlichen Vorsorgeanforderungen auf. 

 

 

2016 - Ergänzende Regelung zum Rundschreiben von 2006 hinsichtlich des TOC-Gehaltes

Mit Datum 15.01.2016 wurden ergänzende Regelungen zum Rundschreiben von 2006 zu den Anforderungen an Verfüllung von Abgrabungen hinsichtlich des TOC-Gehaltes getroffen:

Bodenmaterialien mit höheren TOC-Gehalten, die ausschließlich eine Überschreitung des Zuordnungswertes der Tabelle 3 für den Parameter TOC mit größer 0,5 Masse-%  aufweisen, sollen primär für die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht/Oberböden genutzt werden.

Um allein wegen Überschreiten des TOC-Gehaltes von 0,5 Masse-% eine Deponierung zu vermeiden, wird aufgrund aktueller Einschätzung des Landesamtes für Umwelt und des Landesamtes für Geologie und Bergbau für Verwertungen von Boden im Rahmen einer bodenähnlichen Anwendung der TOC-Gehalt auf 1,0 Masse-% angehoben.

Für Böden mit einem TOC-Gehalt größer 1 Masse-% kann auch nach bodenkundlicher Begutachtung durch Sachkundige eine Verwertung in  bodenähnlichen Anwendungen, ausgenommen Verfüllungen von Abgrabungen, im Einzelfall möglich sein.

Dies setzt eine bodenkundliche Baubegleitung voraus. Das Merkblatt „Bodenkundliche Baubegleitung BBB – Leitfaden für die Praxis (2013)“ des Bundesverband Boden e.V. wird empfohlen. Die Anforderungen des § 12 BBodSchV sind zu beachten. 

2010 - Ergänzende Regelungen an die Verfüllung von Abgrabungen

Schreiben des MUFV und MWVLW vom 01.07.2010, Az. 107-90 431/2010-6#1.5

Mit Schreiben vom 01.07.2010 haben das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ergänzende Regelungen zu den Anforderungen an die bodenähnliche Verfüllung von Abgrabungen eingeführt. Dies beinhaltet Regelungen für den Sonderfall "Hangsicherung zur Gefahrenabwehr" sowie zusätzliche Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien in Gebieten mit naturbedingt erhöhten Gehalten (ALEX-Informationsblatt 27).

Rundschreiben: Anforderungen bodenähnliche Verfüllung von Abgrabungen mit Bodenmaterial.pdf (2,1 MB)

ALEX-Informationsblatt 27.pdf (2,9 MB)

2007 - Arbeitshilfen für die Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV, für die Verwertung von mineralischen Abfällen im bodenähnlichen Anwendungsbereich sowie für die Verwertung von Boden und Bauschutt in technischen Bauwerke

Schreiben des MUFV vom 23.07.2007 - zur Einführung der ALEX-Informationsblätter 24, 25 und 26, Az. 1075-89702-30n

Mit Datum 23.07.2007 wurden den rheinland-pfälzischen Abfall- und Bodenschutzbehörden Arbeitshilfen für die Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV, für die Verwertung von mineralischen Abfällen im bodenähnlichen Anwendungsbereich sowie für die Verwertung von Boden und Bauschutt in technischen Bauwerken zur Verfügung gestellt. Grundlage hierzu waren das aktualisierte gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz an die bodenähnliche Verfüllung von Abgrabungen mit Bodenmaterial vom 12.12.2006 sowie die technische Regel Boden mit Stand 5.11.2004, die die Abfall- und Bodenschutzbehörden zur Beurteilung der Schadlosigkeit bei der Verwertung nach Bodenschutzrecht heranziehen.

Rundschreiben: Einführung ALEX-Informationsblätter 24, 25, 26.pdf (40 kB)

ALEX-Informationsblatt 24.pdf (596 kB)

ALEX-Informationsblatt 25.pdf (1,0 MB)

ALEX-Informationsblatt 26.pdf (1,0 MB)

2006 - Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen

Schreiben des MUFV vom 12.12.2006, Az. 1072/1075-89 702-30
mit ergänzenden Regelungen zum TOC-Gehalt vom 15.01.2016

Mit Datum 12.12.2006 wurde das gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 01.07.2004 zu den Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen mit Bodenmaterial aktualisiert. Hierzu ergangene frühere Verlautbarungen beider Ministerien, soweit sie den Regelungen widersprechen, finden künftig keine Anwendung mehr. Das Rundschreiben mit den Anlagen 1 und 2 sind nachfolgend einsehbar.

Rundschreiben: Verfüllung von Abgrabungen.pdf (111 kB) 

Anlage 1 zum Rundschreiben 2006.pdf (47 kB)

Anlage 2 zum Rundschreiben 2006 - Informationsblatt für Auftraggeber und Auftragnehmer
von Baumaßnahmen.pdf (15,2 kB)

Mit Datum 15.01.2016 wurden ergänzende Regelungen hinsichtlich des TOC-Gehaltes getroffen:

Bodenmaterialien mit höheren TOC-Gehalten, die ausschließlich eine Überschreitung des Zuordnungswertes der Tabelle 3 für den Parameter TOC mit größer 0,5 Masse-%  aufweisen, sollen primär für die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht/Oberböden genutzt werden.

Um allein wegen Überschreiten des TOC-Gehaltes von 0,5 Masse-% eine Deponierung zu vermeiden, wird aufgrund aktueller Einschätzung des Landesamtes für Umwelt und des Landesamtes für Geologie und Bergbau für Verwertungen von Boden im Rahmen einer bodenähnlichen Anwendung der TOC-Gehalt auf 1,0 Masse-% angehoben.

Für Böden mit einem TOC-Gehalt größer 1 Masse-% kann auch nach bodenkundlicher Begutachtung durch Sachkundige eine Verwertung in  bodenähnlichen Anwendungen, ausgenommen Verfüllungen von Abgrabungen, im Einzelfall möglich sein. Dies setzt eine bodenkundliche Baubegleitung voraus. Das Merkblatt „Bodenkundliche Baubegleitung BBB – Leitfaden für die Praxis (2013)“ des Bundesverband Boden e.V. wird empfohlen. Die Anforderungen des § 12 BBodSchV sind zu beachten. 

2003 - Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden / LABO-Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV

Rundschreiben des damaligen Ministeriums für Umwelt und Forsten, Az. 1075-89702-30, vom 13.01.2003

Die im Rundschreiben angeführten Regelungsinhalte wurden später in 2006 und 2007 durch neuere Rundschreiben bzw. Arbeitshilfen, mit Ausnahme der "Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV", ersetzt. Die Vollzugshilfe der LABO (in Zusammenarbeit mit dem LAB, der LAGA und der LAWA erstellt) wurde im November 2002 von der 30. Amtschefkonferenz zur Kenntnis genommen und den Ländern zur Anwendung empfohlen. Die Vollzugshilfe mit Stand 11. September 2002 ist unverändert in Rheinland-Pfalz bei bodenschutzbezogenen Fragestellungen für das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht anzuwenden. Mit Rundschreiben des damaligen MUFV vom 23.07.2007 wurde die LABO-Arbeitshilfe um die Arbeitshilfe "ALEX-Info 24" ergänzt.

LABO Vollzugshilfe §12 BBodSchV.pdf (349 kB)

ALEX-Informationsblatt 24 (600kB)