Kommunen in Rheinland-Pfalz

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind zentrale Akteure bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele (siehe auch Kapitel 8 des Klimaschutzkonzeptes). Während Entscheidungen zum Klimaschutz meist auf nationaler und internationaler Ebene getroffen werden, finden in den kommunalen Gebietskörperschaften des Landes konkrete Maßnahmen statt.

In Rheinland-Pfalz wurden schon zahlreiche Projekte zu kommunalen Klimaschutzkonzepten durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen. Einige Kommunen haben Klimaschutzmanager eingestellt, die in ihrem Zuständigkeitsbereich versuchen, Akteure für den Klimaschutz zu gewinnen, Dialogprozesse anzustoßen und die Umsetzung konkreter Maßnahmen voranzubringen. In der Regel werden diese Projekte durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gefördert.

Die Landesregierung ist bestrebt, die Kommunen auch weiterhin darin zu unterstützen, in Sachen Klimaschutz selbst aktiv zu werden und im Hinblick auf die Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte bestehende Beratungsstrukturen beizubehalten und nach Möglichkeit zu erweitern.
Eine Übersicht der Klimaschutzaktivitäten rheinland-pfälzischer Kommunen finden Sie hier auf der Internetseite der Energieagentur Rheinland-Pfalz.

Klimapolitik national

Die Folgen des Klimawandels sowie die Notwendigkeit von Maßnahmen für den Klimaschutz machen an den rheinland-pfälzischen Landesgrenzen nicht Halt. Die Bundesregierung schreibt dem Klimaschutz ebenfalls eine zentrale Rolle zu. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren (jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990).

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Bundes-Klimaschutzplan 2050 "im Lichte des Klimagipfels der COP 21" vom Dezember 2015 zu erarbeiten und rechtzeitig vor Ende der laufenden Legislaturperiode vorzulegen. Die Erstellung des Maßnahmenkatalogs, der sämtliche Vorschläge von Maßnahmen zum Klimaschutz in Steckbriefform enthält, erfolgte unter einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung und wurde auf dem Delegiertenforum am 16. März 2016 Bundesumweltministerin Hendricks übergeben. Neben Verbänden, Umwelt-NGOs und Vertretern der Bundesländer waren auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt, die nach einem speziellen Verfahren ausgewählt worden waren, um sicher zu stellen, ein repräsentatives Abbild der Zivilgesellschaft zu erhalten. Eine entsprechend umfangreiche Dokumentation zur Erarbeitung dieses Maßnahmenkatalogs finden Sie hier. Im Delegiertengremium der Bundesländer bei der Erarbeitung des nun vorliegenden Maßnahmenkatalogs waren Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vertreten. Rheinland-Pfalz hatte zwei der Auftragnehmer zur Erstellung des Maßnahmenkatalogs im Bundes-Klimaschutzplan 2050 ebenfalls für die Erarbeitung des rheinland-pfälzischen Klimaschutzkonzepts beauftragt und diente somit als Vorbild. Die Vorlage des Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 ist für den Sommer 2016 geplant.

Umfangreiche Informationen zur nationalen Klimaschutzpolitik, die sich aus dem Kontext des Leitbilds einer nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 21 ableitet, finden sich ebenfalls auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie des Umweltbundesamtes.

Klimapolitik international

Der Klimawandel findet weltweit statt. In manchen Teilen der Erde ist er viel deutlicher zu spüren, als in unseren Breiten. Extrembeispiele wie verheerende Naturkatastrophen, die Menschenleben fordern und zahllose Menschen in existenzielle Nöte versetzen, sind keine Seltenheit mehr. Der Klimaschutz ist und bleibt deshalb eine globale Aufgabe. Deutschland ist bestrebt, in Sachen Klimaschutz als Vorreiter und Vorbild zu agieren. Besondere Bedeutung kommt jedoch der Klimapolitik der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zu.

COP 21 in Paris

Die 21. Weltklimakonferenz in Paris (COP 21) markierte einen Wendepunkt in der 43-jährigen Geschichte der UN-Weltklimakonferenzen. Nach intensiven Verhandlungen haben die 196 Regierungsvertreter dem von Konferenzpräsident Laurent Fabius vorgelegten Vertragsentwurf für ein neues Weltklimaabkommen zugestimmt. Ein historischer Erfolg, denn erstmals hat sich die Staatengemeinschaft damit auf einen rechtlich verbindlichen globalen Klimavertrag geeinigt, der im Jahr 2020 in Kraft treten soll. Die EU hat am 22. April 2016 in New York dieses Übereinkommen von Paris unterzeichnet. Auf der COP 21 wurde im Dezember 2015 ein globaler Aktionsplan vereinbart, der vorsieht, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das Übereinkommen strebt zudem an, die Länder so zu stärken, dass sie die Auswirkungen des Klimawandels besser bewältigen können. Das Übereinkommen wird in Kraft treten, sobald es von mindestens 55 Vertragsparteien ratifiziert wurde, auf die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen.

G7-Verpflichtung von Elmau

Die Staats- und Regierungschefs der G7 waren im Juni 2015 in Elmau zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen und gaben eine Abschlusserklärung ab, die sich auch auf die Bekämpfung des Klimawandels bezieht. Demnach fühlen sich die G7 in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten. Sie erkennen an, dass tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlich sind, einhergehend mit einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft noch im Laufe dieses Jahrhunderts. Entsprechend wurde als gemeinsame Vision für ein weltweites Ziel zur Verringerung von Treibhausgasemissionen festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 2010 entsprechend dem oberen Ende der jüngsten IPCC-Empfehlungen von 40 bis 70 Prozent zu reduzieren. Es wurde festgestellt, dass diese Herausforderung nur durch eine globale Herangehensweise gemeistert werden kann. Die G7 verpflichteten sich, ihren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen, auch durch die Entwicklung und den Einsatz innovativer Technologien. Bis 2050 wird ein Umbau der Energiewirtschaft angestrebt und die Verpflichtung eingegangen, die Entwicklung langfristiger nationaler kohlenstoffarmer Strategien voran zu bringen.