Bücherregal mit Gesetzestexten © Schladt

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Europäisches Abfallrecht
  • Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie)
  • Verordnung Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen
  • Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
  • Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE)
  • Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten(RoHS)
  • Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesüber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren
  • Richtlinie 2013/2/EU der Komission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
  • Richtlinie  (94/62/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle
  • Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien
Bundesrecht

Gesetze:

 

Rechtsverordnungen, Richtlinien und technische Anleitungen:

  • Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)
  • Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV)
  • Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  • Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)
  • Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)
  • Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV)
  •  Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
  • Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV)
  • Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV)
  • Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
  • Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV)
  • Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
  • Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)

Vom 22. November 2013 (GVBl. 2013, 459), in Kraft getreten am 01.01.2014

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

 

Rechtsverordnungen

(Link zum Landesrecht)

 

Verwaltungsvorschriften zum Abfallgesetz und zum Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz

  • Förderung von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes (Förderungsgrundsätze - Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz), Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung vom 1. Dezember 2015 (MinBl. S. 362)
Zuständigkeiten in der Abfallwirtschaft

Oberste Abfallbehörde ist das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

Obere Abfallbehörde sind die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd. Die obere Abfallbehörde ist für den Vollzug des Abfallrechts zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Untere Abfallbehörde sind die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen.

Das Landesamt für Umwelt wirkt als Fachbehörde mit und bildet das Kompetenzzentrum für Stoffstrommanagement.
 
Die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz (SAM) ist zentraler Ansprechpartner aller Erzeuger und Entsorger von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz. Unter Fachaufsicht des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau organisiert sie die Sonderabfallentsorgung, prüft die Nachweisführung bei gefährlichen Abfällen und kontrolliert grenzüberschreitende Abfallverbringungen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) für die Abfälle aus Haushaltungen und für Beseitigungsabfälle. Sie erfüllen ihre Entsorgungsaufgaben in kommunaler Selbstverwaltung. Sie sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben miteinander und mit privaten Dritten kooperieren.

Rundschreiben
  DatumBezeichnungDokumente
01.12.2016Erlass zur Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen aus Polystyrol

FAQs zum Erlass
Erlass des MUEEF vom 01.12.2016


FAQs
01.02.2016Merkblatt über die Verwertung von Grüngut über Sammelstellen nach den Vorgaben der Bioabfallverordnung

Hintergrundpapier über die Verwertung von Grüngut
Merkblatt 2016



Hintergrundpapier
17.12.2015 Änderung des § 12 Abs. 5 des LandeskreislaufwirtschaftsgesetzesGesetzesentwurf der Landesregierung
Juni 2015Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 23
„Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle“
LAGA-Asbestmerkblatt 2015
23.07.2015Asbest, Vorsicht GesundheitsgefahrInfoblatt Asbest - LKA 2015
04.12.2014Getrennte Kompostierung von Bioabfällen und EigenkompostierungRundschreiben Bioabfälle und Eigenkompostierung
23.01.2014Für die Verwaltungspraxis der Immissionsschutz- behörden des Landes Rheinland-Pfalz bei der Auferlegung von Sicherheitsleistungen zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfallentsorgungsanlagen

 

Leitfaden Sicherheitsleistungen
06.01.2014Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung (2012); vom MWVLW mit Rundschreiben vom 06.01.2014 zur Vollzugsorientierung eingeführt.

 

Vollzungshinweise zur novellierten Bioabfallverordnung
22.11.2013Hinweise zum Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

 

 

Hinweis für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 

Hinweis für Vollzugsbehörden

04.02.2011Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott

 

Rundschreiben ElektroG
25.02.2010LUWG-Checkliste Probenahme vom 11.12.2009E-Mail vom 25.02.2010

LUWG-Checkliste Probenahme vom 11.12.2009
12.10.2009Schreiben zum Vollzug der Abfallverzeichnisverordnung Belasteter Boden und Bauschutt (ersetzt das Schreiben vom 12.12.2006)MUFV-Schreiben vom 12.10.2009

 

LUWG-Entscheidungshilfe vom 12.10.2009

 

01.04.2008LUWG "Handbuch Entsorgungsplanung für den kommunalen Tief- und Straßenbau in Rheinland-Pfalz", Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz - LUWG, Arbeitskreis Straßenbauabfälle Rheinland-Pfalz

 

Handbuch Entsorgungsplanung
04.02.2008Neue rechtliche Entwicklungen im Bereich der Produktverantwortung und Vollzugshinweise

 

Rundschreiben PV
01.05.2007"Leitfaden für den Umgang mit Boden und ungebundenen/gebundenen Straßenbaustoffen hinsichtlich Verwertung oder Beseitigung" Leitfaden für den Geschäftsbereich des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz, 2. Auflage

 

Leitfaden Boden und Straßenbaustoffe (2.  Auflage)
05.02.2007MUFV-Schreiben zur Entsorgung von Weinbergspfählen

 

MUFV-Schreiben Weinbergspfähle
26.01.2007Europäisches Abfallverzeichnis nach AVV vom 10.12.2001

 

Info_EAK_2007 (Stand: 15.07.2006)
08.01.2007"LUWG-Merkblatt: Gleisschotter" (Aktualisiert am 10.05.2007)eingeführt mit MUFV-Schreiben vom 22.1.2007

 

Merkblatt Gleisschotter (vom 08.01.2007, aktualisiert am 10.05.2007)
01.11.2006"Leitfaden für die Behandlung von Ausbauasphalt und Straßenaufbruch mit teer-/pechtypischen Bestandteilen" Leitfaden für den Geschäftsbereich des Landesbetriebes Straßen und Verkehr (LSV), 2. Auflage, aktualisiert im August 2008Hinweis: Gemäß Schreiben vom 12.12.2006 wurde der Wert für die Unterscheidung gefährlicher / nicht gefährlicher Abfall für PAK von 20 auf 30 mg/kg angehoben.

 

Leitfaden Ausbauasphalt und Straßenaufbruch mit teer-/pechtypischen Bestandteilen (2. Auflage)
18.07.2006MUFV-Schreiben zur Einführung der Leitlinie "Stabilisierung von Abfällen zur Verwertung auf Deponien über Tage" des LUWG vom 02.06.2006

 

MUFV-Schreiben vom 18.07.06 und Leitlinie des LUWG vom 02.06.06 "Stabilisierung von Abfällen zur Verwertung auf Deponien über Tage"
16.02.2006Informationsschreiben zur Entsorgung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch und Hinweis auf das "Merkblatt zur Verwertung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Verkehrsflächen außerhalb des Geschäftsbereiches des Landesbetriebes Straßen und Verkehr"

 

Schreiben vom 16.02.2006

Merkblatt Straßenaufbruch
14.02.2006 und 07.02.2006Entscheidungsgrundlage und Zuständigkeit für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Nr. 5 des Anhangs der AltfahrzeugV

 

Rundschreiben AltfahrzeugV 2/3
22.11.2005Vollzug des ElektroG hinsichtlich der Registrierungspflicht der Hersteller für die Zeit bis zum 31.12.2005

 

ElektroG - Regiestrierungspflicht
09.11.2005Vollzug der Altfahrzeugverordnung - Anforderungen an die Demontage von Altfahrzeugen und die Vewertung von ausgebauten Teilen mit Blick auf die Erreichung der Verwertungsquoten ab dem 01.01.2006

 

Rundschreiben_AltfahrzeugV 1
14.04.2005Wesentliche Inhalte und das stufenweise Wirksamwerden des neuen "Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten"

 

Elektro- und Elektronikgesetz - ElektroG
13.12.2004Einstufung der Abfalleigenschaft von Altfahrzeugen

 

AltfzV_Abfalleigenschaft
13.11.2002Rundschreiben über die Verordnung über die Entsorgung von Altholz vom 13.11.2002

 

Rundschreiben Altholz
30.09.2002Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen vom 21. Juni 2002

 

Rundschreiben_Altfahrzeug-Gesetz
30.08.2002Entsorgung von Brandschutt Info_Brandschutt.pdf
Ansprechpartner

Abteilung Klimaschutz, Umwelttechnologie, Kreislaufwirtschaft
Referat Recht der Kreislaufwirtschaft, des Boden- und
Klimaschutzes

Berthold Reis
Kaiser-Friedrich-Str. 1
55116 Mainz
Telefon: 06131 16-2317
Fax: 06131 16-172317
E-Mail: Berthold.Reis(at)mueef.rlp.de