Tierkörperbeseitigung
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Die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen stellt eine bedeutende Vorsorgemaßnahme zur Verhinderung einer Übertragung von Tierseuchenerregern und anderen Krankheitserregern dar.
Die Materie wurde im Jahr 2002 durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 bzw. durch das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz von 2004 neu geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurde mittlerweile durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 abgelöst.
Zu den „nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten" im Sinne der vorgenannten Rechtsvorschriften gehören nicht nur verendete Tiere, sondern auch Schlachtabfälle, genussuntaugliche Lebensmittel, Küchen- und Speiseabfälle und auch Gülle und Magen-Darm-Inhalt.
Unternehmer, die auf einer der Stufen der Erzeugung, des Transports, der Handhabung, der Verarbeitung, der Lagerung, des Inverkehrbringens, des Vertriebs, der Verwendung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten aktiv sind, müssen dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit nach Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zwecks behördlicher Registrierung anzeigen. Die Anzeige kann mit dem Formular „Anzeige zur Registrierung von Betrieben“ bei der zuständigen Behörde (in der Regel die Kreisverwaltung) erfolgen.
Es ist zu beachten, dass bestimmte Tätigkeiten bzw. Betriebe einer Zulassung nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bedürfen und gesondert zu beantragen sind (wie z.B. Biogasanlagen, Zwischenbehandlungsbetriebe)