Höfken: Verkaufsrekord bei Diesel-Kraftstoff durch falsche Anreize – die Zukunft gehört emissionsarmen Antriebstechnologien - 09.03.2017

Laut einem Bericht der dpa wurde in Deutschland 2016 aufgrund der guten Konjunkturlage erstmals mehr Diesel als Benzin-Kraftstoff verkauft. „Der Bund subventioniert den Diesel jährlich mit knapp acht Milliarden Euro“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken. Gerade vor dem Hintergrund der erhöhten Stickoxidwerte in einigen Städten würden mit der Subventionierung des Diesels falsche Anreize gesetzt, so Höfken. Das Problem ist, dass Diesel-PKW im Realbetrieb im Vergleich zum Benziner sehr viel höhere Stickoxidemissionen aufweisen als vom Hersteller angegeben: Sie übersteigen die gesetzlich geforderten Abgasnormen teilweise um ein Vielfaches und können in Städten für bis zu 60 Prozent der lokalen Stickoxid-Belastungen verantwortlich sein.

„Die Leitragenden sind letztendlich zum einen die Autofahrer, die sich im guten Glauben einen vermeintlich sauberen Diesel-PKW kaufen. Und zum anderen die Stadtbewohner, die den verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen ausgesetzt sind“, sagte die Ministerin. Daher habe die Landesregierung den Bund unter anderem mehrmals aufgefordert, emissionsarme Antriebstechnologien, wie die Elektromobilität, stärker zu fördern. „Das ist wesentliche Voraussetzung für das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 annähernd eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen“, erklärte Höfken.

Zum Hintergrund:

Erhöhte Stickoxidwerte schaden der Gesundheit und der Umwelt zugleich. In Rheinland-Pfalz wird der Jahresmittelwert von 40 µg/m3 nach EU-Luftreinhaltelinie in den Städten Mainz (53 µg/m3), Ludwigshafen (45 µg/m3) und Koblenz (43 µg/m3) überschritten, auch wenn die Werte im Vergleich zum Jahr 2015 leicht rückläufig sind. Denn die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz haben mit ihren kommunalen Luftreinhalteplanungen in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium bereits viele Anstrengungen unternommen, wie zum Beispiel die Einrichtung der ersten ländergrenzen-überschreitenden Umweltzone für den Ballungsraum Mainz-Wiesbaden, die Erhöhung des Radverkehrs oder die Stärkung des ÖPNV.

Werte der 27 Luftmessstationen in Rheinland-Pfalz sind abrufbar unter: www.luft-rlp.de

Wissing/ Höfken: Einsatz für leiseren Güterverkehr wird belohnt - 10.02.2017

Der Güterverkehr wird leiser. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken haben den Gesetzentwurf des Bundes zum Verbot lauter Güterwagen begrüßt. Die Minister wiesen auf das jahrelange Engagement des Landes Rheinland-Pfalz  für leiseren Güterverkehr auf der Schiene hin.

„Wir kommen auf dem Weg zu einem leiseren Güterverkehr auf der Schiene ein gutes Stück voran. Ab Ende 2020 werden faktisch keine lauten Güterwagen mit Graugussbremsklötzen mehr auf den deutschen Strecken unterwegs sein“, begrüßten Verkehrsminister Dr. Wissing und Ulrike Höfken am Rande der Bundesratssitzung den vom Bund vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz). „Für die durch den Bahnlärm hoch belasteten Menschen im Mittelrheintal ist das eine gute Nachricht“, sagten die Minister.

„Ohne Fortschritte verliert der Güterverkehr an Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch ein leistungsfähiger Schienengüterverkehr ist für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar“, sagte Verkehrsminister Wissing auch mit Blick auf die heute von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließung „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs“. Wissing verwies auf die Zusage der deutschen Wagenhalter ab Ende 2020 nur noch leise Güterwagen einzusetzen. Flankiert werde das durch ein System lärmabhängiger Trassenpreise und einem Bonus für leise Güterzüge. „Hier wäre mehr möglich, etwa Anreize für den Kauf besonders leiser Güterwagen“, sagte Wissing.

Wir haben den Bund aufgefordert, jährlich darüber zu berichten, ob das Verbot auch eingehalten wird und dies mittelfristig durch Messstationen zu überwachen. Eine Entlastung der Bevölkerung wird nur erreicht, wenn sich alle an das Verbot halten“, so Höfken. Auf Initiative von Hessen und Rheinland-Pfalz habe der Bundesrat den Bund zudem erneut aufgerufen, die 2017 angekündigten die ordnungsrechtliche Maßnahmen vorzusehen, sollten nicht 50 Prozent  der Güterwagen mit leisen Bremsen ausgestattet sein.

Wissing und Höfken erinnerten daran, dass der Gesetzentwurf dem beharrlichen Einsatz der Bundesländer – und dem Einsatz von Rheinland-Pfalz - zu verdanken ist. Bereits Ende 1989 mahnte der Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung des Bundes zur Begrenzung des Lärms an bestehenden Straßen und Schienen an. Die Verkehrsministerkonferenz stimmte Ende 2006 einen rheinland-pfälzischen Beschlussvorschlag zu mit der Forderung eines Umrüstprogramms für laute Güterwagen. Und im Jahr 2010 stimmte der Bundesrat einem Verordnungsentwurf aus Rheinland-Pfalz zu, der lärmabhängige Trassenpreise vorsah. 2012 hat der Bund dann mit der Bahn ein solches System vereinbart.

200. Fluglärm-Demo: Grußwort aus der Landesregierung Rheinland-Pfalz - 30.01.2017

Mit einem Grußwort haben Umweltministerin Ulrike Höfken, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel die 200. Fluglärm-Demo unterstützt. Umweltministerin Ulrike Höfken erklärte: „Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung, die Lärmobergrenzen einführt und die gesetzliche Nachtruhe verbindlich festschreibt. Außerdem wollen wir, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Neufestlegung und bei der wesentlichen Änderung von Flugrouten beteiligt werden“.

Der Luftverkehr, der vom Frankfurter Flughafen ausgehe, stelle auch für Mainz und Rheinhessen eine hohe Beeinträchtigung der Lebensqualität dar, so Höfken. „Einzelne rheinland-pfälzische Kommunen werden durch an- und abfliegende Flugzeuge an 365 Tagen ununterbrochen belastet. An manchen Schulen ist der Unterricht nur noch bei geschlossenen Fenstern möglich“, sagte die Umweltministerin und dankte den Veranstaltern und Demonstranten für ihr Engagement für ein lebenswertes Rhein-Main-Gebiet.

Rheinland-Pfalz erfolgreich im Bundesrat: Länder beschließen Waldgesetz, Korrekturen bei Gentechnikgesetz und praktikable Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen - 16.12.2016

„Im Bundesrat konnten wir heute drei wichtige Erfolge für Rheinland-Pfalz erzielen. Die Länder haben das Waldgesetz beschlossen und damit unser Gemeinschaftsforstamt gesichert, sie haben sich für Korrekturen beim Gentechnikgesetz ausgesprochen und haben unserem Vorschlag für praktikable und umweltunschädliche Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen befristet angenommen“, so die Bilanz der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken zum Bundesrat.

Bundeswaldgesetz endlich beschlossen
„Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes zugestimmt. Nach mehr als zwei Jahren Engagement ist nun abschließend sichergestellt, dass unsere Forstämter weiterhin ihre Arbeit zum Schutz und zur Nutzung des Waldes, allen Waldbesitzern in Rheinland-Pfalz anbieten können“, freute sich Umweltministerin Ulrike Höfken. Die beschlossenen Änderungen des Bundeswaldgesetzes stimmten in den wesentlichsten Punkten mit dem Gesetzentwurf überein, den Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht hatte. „Der heutige Beschluss sichert unsere bewährten Gemeinschaftsforstämter und ihr Angebot an staatliche wie auch an nichtstaatliche Forstbetriebe“, so Höfken. 

Länder fordern Nachbesserung beim Gentechnikgesetz
„Ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen wird durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung stark erschwert: Ein solches Gesetz kann zu einem Flickenteppich anstatt zu einer einheitlichen Lösung führen und macht die gentechnische Kontamination durch die Hintertüre möglich“, sagte Höfken. Mittlerweile liege der dritte Entwurf der Bundesregierung vor, der weiterhin eklatante Schwächen aufzeige, so die Ministerin. „Daher halten Rheinland-Pfalz sowie die Mehrheit der Bundesländer eine Nachbesserung für dringend notwendig und haben heute eine kritische Stellungnahme zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes beschlossen“, erklärte Höfken.

Bundeseinheitliche Regelung für umweltgerechte und praktikable Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen auf den Weg gebracht
Die Bundesländer sind inhaltlich dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen gefolgt, der den umweltgiftigen Stoff HBCD zwar von der Einstufung als „gefährlichen Abfall“ ausnimmt, aber die umweltgerechte Entsorgung und deren Nachvollziehbarkeit weiter sicherstellt. Die Länder haben sich auf eine Befristung von einem Jahr geeinigt, wie von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. „Das ist ein tragbarer Kompromiss. So können wir eine sichere, umweltgerechte, bundeseinheitliche Lösung finden. HBCD ist und bleibt nach der POP-Verordnung ein „gefährlicher Stoff“ und muss „zerstört“, also ordnungsgemäß verbrannt werden. Das muss gewährleistet und nachvollziehbar sein“, betonte Höfken. Die Vielzahl unterschiedlicher Ländererlasse sei weder rechtssicher noch für viele länderüberschreitend arbeitende Handwerksbetriebe praktikabel.

Land stützt bundeseinheitliche HBCD-Sonderregelung im Bundesrat / Höfken: Entsorgung praktikabel und umweltgerecht gewährleisten Handwerk und Entsorgungsbetriebe begrüßen Initiative - 12.12.2016

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken will sich am Freitag im Bundesrat gemeinsam mit dem Saarland für eine bundeseinheitliche Regelung zur Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen einsetzen. Die seit Oktober geltende Abfallverzeichnisverordnung soll um eine Sonderregelung ergänzt werden, die HBCD als nicht gefährlichen Abfall einstuft. Die Ergänzung erleichtere den Umgang mit HBCD-haltigen Abfall, halte umweltverträgliche Entsorgungswege zum Beispiel in Zementwerken offen und werde Umwelt, Entsorgern und Handwerkern gleichermaßen gerecht, so Höfken. Denn die Bestimmungen für umweltgefährliche sogenannte POP-Stoffe blieben damit weiter bestehen. „Wichtig ist, dass am Ende die sichere und ordnungsgemäße Verbrennung des umweltschädlichen Stoffes HBCD gewährleistet bleibt. Damit wollen wir erreichen, dass eine praktikable und umweltgerechte Entsorgung von HBCD-Abfällen nicht nur im eigenen Land sondern bundesweit geregelt wird“, so Höfken.

Vertreter des Handwerks und der Entsorgungsbetriebe in Rheinland-Pfalz begrüßten heute bei einem Gespräch in Mainz die Initiative des Ministeriums für eine bundeseinheitliche Sonderregelung zu HBCD. Gemeinsam mit Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese sprachen sie sich einheitlich für die geplante Bundesratsinitiative als beste und praktikabelste Lösung aus.

HBCD ist als persistenter organischer Schadstoff (POP) umweltschädlich und muss daher aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt werden. Das geht nur durch Vermischung und anschließender Verbrennung von HBCD unter definierten Bedingungen. Schädliche Wirkungen auf Mensch und Umwelt durch die Vermischung und Verbrennung sind nicht zu befürchten. In Rheinland-Pfalz wurde durch einen Erlass die Voraussetzung für die Vermischung erleichtert. Damit können HBCD-haltige Dämmstoffe in entsprechend genehmigten Aufbereitungsanlagen auch mit ungefährlichen Abfällen gemischt werden, solange die HBCD-Materialien erfasst und schadlos verbrannt werden. Eine entsprechende bundesweite Regelung hatte Rheinland-Pfalz bereits auf der letzten Umweltministerkonferenz gefordert. „Die Umweltministerkonferenz war sich einig, dass eine umweltunschädliche Zerstörung von HBCD-haltigen Abfällen in Deutschland wieder flächendeckend zu realistischen Preisen erfolgen müsse“, so Höfken.

Griese fordert DB Netz AG zu Transparenz bei Messung des Bahnlärms im Mittelrheintal auf - 05.12.2016

Die DB Netz AG hat angekündigt, die Messstation in Leutesdorf zur Ermittlung des gesundheitsschädlichen Bahnlärms im Mittelrheintal abzubauen. „Diese Nachricht ist besonders pikant, da wir das Unternehmen einerseits mehrfach aufgefordert haben, uns die Messdaten zur Verfügung zu stellen. Andererseits verweigert uns die DB Netz AG die Unterstützung, unsere eigenen Messungen zu verbessern. Durch den Abbau der Station wird uns nun die Möglichkeit genommen, den tatsächlichen akustischen Zustand der Güterzüge im Mittelrheintal nachzuweisen“, sagte Griese heute in Mainz.  Das Umweltministerium fordere das Unternehmen nun auf, umgehend zur Transparenz bei der Ermittlung des Bahnlärms an dieser wichtigen Strecke beizutragen, erklärte der Staatssekretär.

Die Messtechnik der Station Leutesdorf ist in der Lage, für jeden einzelnen Wagen der vorbeifahrenden Güterzüge festzustellen, ob die Bremsen bereits auf Flüsterbremsen umgerüstet sind. Auch lässt sich ermitteln, ob einzelne Räder Schäden aufweisen, die zu zusätzlichem Lärm führen. „Um zu überprüfen, wie viele Güterwaggons umgerüstet wurden, wollen wir unsere Messstation in Oberwesel mit dieser Messtechnik ausbauen“, erläuterte Griese. „Die DB Netz AG verweigert uns jedoch auch nach mehrfacher Aufforderung die Umrüstung dieser Station.“ Als Eigentümer des Schienennetzes obliegt die Zustimmung dem Unternehmen.

„Wir akzeptieren es nicht, dass die DB Netz AG einerseits die Messstation in Leutesdorf abbaut und uns die Bahnlärmdaten nicht übermittelt sowie andererseits bei der Umrüstung unserer Station in Oberwesel in Verweigerungshaltung verfällt“, sagte der Umweltstaatssekretär. Der Bahnlärm von Güterzügen beeinträchtige die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Mittelrheintal. Daher setzt sich das Umweltministerium seit langem für den Lärmschutz entlang der Nord-Süd-Linie ein.

Zum Hintergrund:

Im Dezember 2015 hatte eine Mehrheit der Länder im Bundesrat der rheinland-pfälzischen Initiative für mehr Lärmschutz an der Schiene zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, endlich wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms auch an Bestandsstrecken zu ergreifen. Das Umweltministerium forderte die Bundesregierung unter anderem auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesänderung umzusetzen, wonach ab Ende 2020 keine lauten Güterwagen mehr in Deutschland und damit auch nicht im Mittelrheintal eingesetzt werden dürfen, und dieses Verbot durch Messstationen zu überwachen.

Höfken: HBCD praktikabel entsorgen und umweltgerecht beseitigen Aktueller Erlass umfasst Ausnahmen für Vermischung - 02.12.2016

Rheinland-Pfalz ergreift mit einem aktuellen Erlass erneut die Initiative, um die umweltgerechte Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen zu sichern und die angespannte Situation in der Bau- und Entsorgungsbranche zu entschärfen. „Die sichere und vollständige Beseitigung des umweltschädlichen Stoffes HBCD muss gewährleistet sein. Gleichzeitig zeigen unsere Regelungen praktikable Wege der Entsorgung - auch für große unvermischte Mengen HBCD-haltiger Dämmstoffe, sogenannter Monochargen“, gab Umweltministerin Ulrike Höfken heute am Rande der Umweltministerkonferenz in Berlin bekannt. Der aktuelle Erlass kläre daher noch verbliebene Probleme, die bei der Entsorgung von unvermischten HBCD-Dämmmaterialien gemeldet werden, wie sie zum Beispiel bei Dachdeckerarbeiten anfallen. Die Regelung umfasst eine Ausnahme des sogenannten Vermischungsverbots. Damit können HBCD-haltige Dämmstoffe auch in entsprechend genehmigten Aufbereitungsanlagen mit ungefährlichen Stoffen gemischt werden, solange die HBCD-Materialien erfasst und am Ende schadlos verbrannt werden. So sei sowohl die Rückverfolgbarkeit der Entsorgung gesichert als auch die Verbrennung in entsprechenden Anlagen vorgeschrieben, sagte Höfken.

Auch die Umweltministerkonferenz war sich einig, dass eine umweltunschädliche Zerstörung von POP-haltigen Abfällen in Deutschland rasch wieder flächendeckend zu realistischen Preisen ermöglicht werden müsse. „Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften Immissionsschutz sowie Abfall werden beauftragt, sich mit der Problemstellung und Lösungen intensiv zu beschäftigen“, berichtete Höfken.

Seit 1. Oktober gilt das Flammschutzmittel HBCD in Deutschland als gefährlich und muss deshalb besonders überwacht werden. HBCD ist als persistenter organischer Schadstoff (POP) umweltschädlich und muss daher aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt werden. Das geht nur durch Verbrennung, unter definierten Bedingungen und bestimmten Mengenanteilen von HBCD. „Die Einstufung als gefährlicher Stoff ermöglicht es, dies zu überwachen und ist deshalb sinnvoll. Daneben muss die Entsorgung aber auch durch praktikable Lösungen gesichert sein“, so Höfken. Der Erlass regelt, unter welchen Bedingungen HBCD mit ungefährlichen Stoffen gemischt werden kann. So kann die Einstufung als „nicht gefährlicher Abfall“ erreicht werden. Schädliche Wirkungen auf Mensch und Umwelt durch die Aufbereitung sind nicht zu befürchten.

In Rheinland-Pfalz stehen für die HBCD-haltigen Materialien drei von vier Müllverbrennungsanlagen zur Verfügung, weil sie - mit Ausnahme der Anlage in Pirmasens - bereits über eine entsprechende Zulassung verfügen. Der Erlass klärt, dass Bauabfälle mit weniger als 0,5 Kubikmeter pro Tonne oder rund 25 Volumenprozent HBCD-haltigem Dämmmaterial wie bisher als nicht gefährlicher Abfall in allen Hausmüllverbrennungsanlagen entsorgt werden können.

Höfken kritisiert: Bund kündigt Bund-Länder-Kompromiss zum Gentechnikgesetz auf - 02.11.2016

„Die von Bund und Ländern in einer Arbeitsgruppe vereinbarten Eckpunkte zur Umsetzung nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen werden mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf nicht erfüllt“, kritisierte Umweltministerin Ulrike Höfken heute den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des Gentechnikgesetzes. „Die Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz wünschen sich Sicherheit, dass Lebensmittel und Umwelt gentechnikfrei sind. Nicht nur für den Ökolandbau, sondern für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig, dass ein bundesweites Anbauverbot gilt und nicht Landesgrenzen zu fragwürdigen Regelungen führen“, sagte Höfken. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hatte gemeinsam mit anderen Landesministerien mit einer Stellungnahme und einem offenen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Einhaltung der vereinbarten Eckpunkte eingefordert. „Es ist mir unverständlich, warum auf keinen unserer Vorschläge eingegangen wurde. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf lässt gentechnische Kontamination durch die Hintertür zu“, so die Umweltministerin.

Der Gesetzentwurf legt die Zuständigkeit für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen zwar auf die Bundesebene und kommt damit der Forderung der Bundesländer im Grundsatz nach. „Allerdings stellt der Entwurf dem nationalen Anbauverbot riesige Hindernisse in den Weg“, erklärte die Umweltministerin. Zusätzlich verlagert er die Begründungslast für die Verbote wieder vollständig auf die Länder.

Selbst wenn ein nationales Anbauverbot ausgesprochen werde, sehe das Gesetz noch eine weitere Hintertür für die Gentechnik vor. Sobald ein Land mitteilt, dass in seinem Hoheitsgebiet wieder der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zugelassen werden soll, kann das Bundeslandwirtschaftsministerium ohne Zustimmung des Bundesrates aktiv werden. „Das bedeutet, dass ein nationales Anbauverbot durch ein einziges Land jederzeit unterlaufen werden kann. Die Mehrheitsentscheidung kann damit ausgehebelt werden, ohne dass sich die benachbarten Bundesländer vor den Folgen für die eigene Landwirtschaft wehren können“, sagte Höfken. Damit sei genau das möglich, was durch das bundesweite Verbot verhindert werden sollte: Ein Flickenteppich von Einzel-Länder-Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen und damit ein Risiko der Verunreinigung für die gesamte konventionelle und ökologische Landwirtschaft, die weitere Lebensmittelkette und unsere Umwelt, kritisierte Höfken die Neuregelung. Außerdem sei der verabschiedete Gesetzentwurf ein Angriff auf die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Griese zur Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten: Aktueller Erlass als Hilfestellung für Handwerksbetriebe - 28.10.2016

Die Änderung der deutschen Abfallverzeichnisverordnung zum 30. September 2016 hat bundesweit zu Diskussionen mit Industrie, Entsorgern und Handwerksbetrieben geführt. Durch die Änderung hat der Gesetzgeber alte, mit dem Flammschutzmittel HBCD belastete Dämmstoffplatten aus Polystyrol als gefährlichen Abfall klassifiziert. In manchen Bundesländern sind die Entsorgungswege damit nicht mehr eindeutig geregelt. „Das gilt aber nicht für Rheinland-Pfalz“, betont Umweltstaatssekretär Thomas Griese. „In Rheinland-Pfalz hat sich der Abfallentsorgungsweg von Styropor durch die neue Rechtslage nicht verändert. Für die HBCD-haltigen Materialien stehen wie bisher die meisten Müllverbrennungsanlagen zur Verfügung, weil sie - mit Ausnahme der Anlage in Pirmasens - bereits über eine entsprechende Zulassung verfügen. Außerdem können Bauabfälle mit geringen Mengen an HBCD-haltigen Dämmmaterialien als nicht gefährlicher Abfall in allen Hausmüllverbrennungsanlagen entsorgt werden“, so Griese.

Zur Klarstellung hat das Umweltministerium heute mit einem Erlass „Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffe aus Polystyrol“ die Abfallbehörden nochmals informiert. „Die berichteten Entsorgungsprobleme insbesondere für Handwerksbetriebe, dass Abfallwirtschaftsbetriebe oder private Entsorgungsunternehmen die Annahme verweigerten, haben nichts mit der aktuellen Änderung der rechtlichen Grundlage zu tun. Wir möchten den Handwerksbetrieben und Privatleuten Sicherheit geben, dass ihre styroporhaltigen Abfälle weiterhin entsorgt werden können“, erläutert Griese.

Der Erlass verdeutlicht, dass HBCD-haltige Dämmplatten nicht an der Baustelle getrennt werden müssen, da die Entsorgung in jedem Fall über thermische Verwertung erfolgen wird. Bauabfälle mit weniger als 0,5 Kubikmeter pro Tonne oder rund 25 Volumenprozent HBCD-haltigem Dämmmaterial können wie bisher als nicht gefährlicher Abfall in allen Hausmüllverbrennungsanlagen entsorgt werden.

Heutige Dämmstoffplatten aus Polystyrol oder Polyurethan enthalten laut Herstellern keine HBCD-haltigen Flammschutzmittel mehr. „Um die Energiewende weiter voranzutreiben, ist das Dämmen von Gebäuden ein ganz entscheidender Aspekt zur Energieeinsparung. Noch besser als das Dämmen mit Stoffen auf Rohölbasis, ist der Einsatz von nachwachsenden Dämmstoffen. Das ist umweltfreundlich und in der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus weniger kostenintensiv“, resümiert Griese.

Auf der Website des Umweltministeriums sind der Erlass „Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffe aus Polystyrol“ sowie häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Thema abrufbar.

https://mueef.rlp.de/de/themen/klima-und-ressourcenschutz/kreislaufwirtschaft/abfallrecht/

Höfken zur BASF-Katastrophe: Messdaten zur Luftqualität in Ludwigshafen online abrufbar - 19.10.2016

„Die Messdaten zur Luftqualität in Ludwigshafen und in ganz Rheinland-Pfalz sind für alle Bürgerinnen und Bürger online zugänglich“, sagt Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie seien unter www.luft-rlp.de abrufbar. Das Landesamt für Umwelt misst mit dem „Zentralen Immissionsmessnetz – ZIMEN“ kontinuierlich die Luftqualität im Land und ist in Ludwigshafen mit drei Messstationen vertreten: Ludwigshafen-Heinigstraße, Ludwigshafen-Oppau und Ludwigshafen-Mundenheim. Die Standorte in Ludwigshafen sind so gewählt, dass für Ludwigshafen sowohl der Einfluss der Großindustrie als auch der Immissionsbeitrag des Straßenverkehrs ermittelt und beurteilt werden kann. Die erhobenen Messdaten werden annähernd zeitgleich veröffentlicht und sind dauerhaft online. Für jede einzelne Messstation können sowohl die aktuellen Messergebnisse als auch die Messdaten zurückliegender Messungen eingesehen werden. Die Stationen untersuchen die Luft nach den Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinie. Gemessen werden Stickoxide, Kohlenmonoxid, Feinstäube, Ruß und Kohlenwasserstoffe. Damit werden auch die typischen Brandgasbestandteile erfasst.

Alle drei ZIMEN-Stationen in Ludwigshafen haben während des Brandes und nach Abklingen des Brandes auf dem BASF-Gelände keine Überschreitung der Luftgrenzwerte ermittelt. Auch die Messdaten der Stationen Speyer, Worms und Frankenthal zeigten keine Auffälligkeiten. Allerdings sind die ZIMEN-Messstationen nicht speziell für solche Schadensereignisse installiert.

Auch die in der Rheingütestation Worms durchgeführten Überwachungsmaßnahmen am Rhein in Folge des BASF-Unfalls haben keine auffälligen Ergebnisse gezeigt. In Worms findet eine permanente Überwachung des Rheinwassers u.a. durch kontinuierlich arbeitende Biotestsysteme sowie ein tägliches Screening auf organische Spurenstoffe statt. Die BASF hat heute der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd außerdem die Analysenergebnisse der Rheinwasserproben zur Verfügung gestellt. Die Bewertung hat ergeben, dass nicht von einer Umweltgefährdung auszugehen ist.

Die Luftmessdaten sind online abrufbar unter: www.luft-rlp.de > Menüpunkt „Datenauswertung“

Höfken: Experten-Team nimmt Arbeit zu Ursachen und Folgen des BASF-Brandes auf - 18.10.2016

Umweltministerin Ulrike Höfken hat gestern das BASF-Gelände in Ludwigshafen besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen. „Mein Beileid und Mitgefühl gilt in diesen Stunden den Verletzten und Vermissten sowie den Angehörigen der Verstorbenen“, sagte Höfken. „Meinen besonderen Dank möchte ich den Feuerwehrleuten, den Mitarbeitern der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, der Stadt Ludwigshafen und des BASF-Krisenzentrums aussprechen, die in dieser dramatischen Situation ihre Arbeit geleistet haben“, so Höfken.

Bei ihrem Besuch kündigte die Umweltministerin auch die Bildung eines Experten-Teams bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zur Ursachenforschung der Explosion bzw. zu ihren Folgen an. Das Team bestehend aus Mitarbeitern der Gewerbeaufsicht sowie des Wasser- und Bodenschutzes wird den Anlagen- und Arbeitsschutz unter die Lupe nehmen und eigene Untersuchungen und Erhebungen bezüglich des Arbeitsschutzes vornehmen, sobald die Unfallstelle zugänglich ist. Zur Wasser-, Luft- und Bodenqualität werden Untersuchungen veranlasst. Das Experten-Team wird regelmäßig an das Umweltministerium berichten.

Im Hinblick auf die Belastung der Bevölkerung durch Luftschadstoffe ergab die Überwachung, dass keine Überschreitung der Luftgrenzwerte gemessen wurde: Das rheinland-pfälzische „Zentrale Immissionsmessnetz – ZIMEN“ ist am Standort Ludwigshafen mit drei kontinuierlich messenden Stationen vertreten. Diese haben bislang bei brandgasrelevanten Stoffen keine Grenzwertüberschreitungen in der Luft ermittelt. Auch die Messungen der BASF und der Feuerwehr Ludwigshafen haben keine Auffälligkeiten gezeigt.

Auch in den Rhein fanden keine Eintragungen durch Gefahrstoffe statt; der Sicherheitsgraben konnte die Schadstofffrachten und Löschflüssigkeiten aufnehmen. Diese werden nun in der Kläranlage aufgearbeitet, bestätigten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vor Ort.

Seit Beginn des Unglücks arbeiten Fachleute der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vor Ort und beraten als Fachbehörde im Krisenzentrum der BASF. „Die Zusammenarbeit mit der BASF erfolgt kooperativ. Von der BASF fordern wir, dass sie ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, welches die Ursachen und Folgen der Katastrophe ermittelt“, sagte die Umweltministerin.

Höfken zu BASF-Unglück: Oberstes Ziel hat Schutz der Belegschaft, Bevölkerung und der Umwelt - 17.10.2016

Heute Vormittag ereignete sich eine Explosion auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen. In einem ersten Schritt greifen nun die Maßnahmen des Katastrophenschutzes, die die Stadt Ludwigshafen koordiniert. Parallel zu den Katastrophenschutzmaßnahmen sind Experten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vor Ort und beraten als Fachbehörde im Krisenzentrum der BASF. Messungen zu Umwelteinwirkungen sind im Moment noch nicht möglich, da Einsatz- und Rettungskräfte den Katastrophenort abgesperrt haben. Umweltministerin Ulrike Höfken wird sich noch heute ein Bild von dem Katastrophenort machen. „Oberstes Ziel hat jetzt der Schutz der Belegschaft, der Bevölkerung und der Umwelt“, so Höfken. „Dazu stehen wir mit der BASF in engem Kontakt,“ sagt die Umweltministerin.

Bund lässt Chance auf bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen verstreichen - 14.10.2016

In einem offenen Brief kritisieren die grünen Umwelt- und Agrarministerinnen und -minister den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

„Der Gesetzentwurf von Bundesminister Christian Schmidt ist ein Rückschritt und eine Abkehr vom bisherigen Kurs: Wir hatten uns im Frühjahr dieses Jahres bereits grundsätzlich auf Eckpunkte mit ihm verständigt. Mit dem besprochenen Kompromiss hätten wir eine bundeseinheitliche Lösung für das Anbauverbot gentechnischer veränderter Pflanzen (GVO)  in Deutschland umsetzen können. Umso mehr sind wir verwundert über den nun vorgelegten Entwurf“, sagte die für Gentechnik zuständige rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken zum Gesetzentwurf aus Berlin. „Gentechnisch veränderte Pflanzen stellen eine Gefahr für die Biodiviersität und Artenvielfalt im ganzen Land dar. Darum sollten isolierte Vorgehensweisen einzelner Bundesländer verhindert werden.“

In einem offenen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister zeigen sich die grünen Umwelt- und Agrarministerinnen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen enttäuscht über den vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem zukünftig der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland geregelt werden soll.

 

„Der jetzt den Ländern vorgelegten Gesetzentwurf baut unnötige Hürden für das Anbauverbot auf. Zusätzlich verlagert er die Begründungslast für die Verbote wieder vollständig auf die Länder. Damit ist eine bundeseinheitliche Lösung wieder in weite Ferne gerückt und ein Flickenteppich an einzelnen Länderregelungen wird wieder wahrscheinlicher“, kritisieren die Ministerinnen und Minister in ihrem Brief an den Bundesminister.

Der Streit zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung der sogenannten EU-Opt out-Richtlinie währt bereits seit längerem. Die Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, ihr Hoheitsgebiet vom GVO-Anbau auszunehmen zu lassen bzw. den Anbau zu verbieten. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Bund in der Verantwortung für ein bundeseinheitliches und rechtssicheres Anbauverbot sah. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Agrarministerkonferenz mit Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums war im Frühjahr 2016 dann ein Kompromiss ausgearbeitet worden, der sowohl von der Agrar- als auch der Umweltministerkonferenz getragen wurde. Der nun vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzentwurf trägt diesem Punkt in wesentlichen Punkten nicht Rechnung.

Land kündigt Inspektion der TDI-Anlage in Ludwigshafen an - 30.09.2016

„Das Land hat eine kurzfristige Inspektion der TDI-Anlage in Ludwigshafen beschlossen. Die Untersuchung wird innerhalb der nächsten zwei Wochen erfolgen und die Anlagensicherheit, den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Genehmigungskonformität in den Fokus nehmen“, sagt Umweltministerin Ulrike Höfken. Für die Umweltbehörden des Landes habe der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität, so Höfken.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium war gestern im Gespräch mit den Verantwortlichen der BASF. Anlass war ein Zwischenfall in der Anlage im Sommer dieses Jahres sowie eine aktuelle Presseberichterstattung. In dieser wurde ein angeblich von einem BASF-Mitarbeiter veröffentlichtes internes Papier zitiert, das den Umgang des Unternehmens mit den Behörden in Frage stelle.

Bei einem Vorfall Mitte Juni ist in der neuen Anlage eine kleine Menge des giftigen Phosgen-Gases ausgetreten. Da es bei dem Zwischenfall nach den Angaben der BASF keine schädlichen Umwelteinwirkungen und keine verletzten Personen gab, bestand für die BASF keine rechtliche Meldepflicht.

Land im Gespräch mit BASF zu Phosgen-Vorfall - 29.09.2016

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium ist anlässlich einer aktuellen Presseberichterstattung im Gespräch mit den Verantwortlichen den BASF. „Es ist wichtig, dass zwischen Behörden und der BASF auch weiterhin eine vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit besteht. Öffentlichkeit und Behörden wie das Umweltministerium wurden durch die BASF auch über kleinere Vorfälle stets schnell und offen informiert“, so Umweltministerin Ulrike Höfken. Daher sei man über einen aktuellen Bildzeitungsartikel zu einem Phosgen-Vorfall im Juni irritiert, so die Ministerin. Darin wird ein angeblich  von einem BASF-Mitarbeiter veröffentlichtes internes Papier zitiert, das den Umgang des Unternehmend mit den Behörden in Frage stelle.

Um diese Fragen zu klären, stehe das Umweltministerium im Gespräch mit der BASF. „Wir sind sicher, dass sich die Aussagen im Presseartikel aufklären lassen und begrüßen es, dass die BASF den Aussagen entschieden nachgehen will“, so Höfken.

Im vorliegenden Fall war rechtlich eine Meldepflicht an die Behörden nicht gegeben, da es keine schädlichen Umwelteinwirkungen und keine verletzten Personen gab. „Die Umweltbehörden des Landes verfolgen strikt die Zielsetzung des Schutzes von Mensch und Umwelt – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der BASF und anderen Unternehmen.“, sagte die Ministerin.

Höfken/Wissing: Land setzt sich für Lärmschutz im Mittelrheintal ein - 01.06.2016

Die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels ist der erste Schritt für die neue Nord-Süd-Verbindung im Güterverkehr, die auch durch das Mittelrheintal führt. Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsminister Volker Wissing setzen sich gemeinsam dafür ein, dass es im Mittelrheintal leiser wird und nicht lauter.

„Wir arbeiten in der Landesregierung mit vereinten Kräften daran, dass das Mittelrheintal vom Bahnlärm spürbar entlastet wird“, teilen Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsminister Volker Wissing mit Blick auf die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels am heutigen Mittwoch mit. Die Minister bekräftigten die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: „Sollte sich der Bahnlärm im Mittelrheintal absehbar bis 2020 nicht halbieren, werden wir uns für ein Fahrverbot lauter Güterzüge spätestens ab 2020 einsetzen.“
Im Dezember 2015 hatte eine Mehrheit der Länder im Bundesrat der rheinland-pfälzischen Initiative  für mehr Lärmschutz an der Schiene zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, endlich wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms auch an Bestandsstrecken zu ergreifen.
Der Basistunnel ist ein entscheidender Bestandteil der Nord-Süd-Trasse für den Güterverkehr, die auch durch das Mittelrheintal führt. Wenn die dazugehörige Gleisstrecke nach dem Jahr 2035 ausgebaut ist, könnte der Zugverkehr durch das Mittelrheintal langfristig zunehmen. Höfken kündigte an, dass das Umweltministerium die Entwicklung der Zugzahlen und des Bahnlärms im Mittelrheintal mit seinen Messungen beobachten und dokumentieren werde: „Die Situation im Mittelrheintal ist jetzt schon unerträglich. Tagsüber fahren dort 100 Güterzüge durch und nachts rauben weitere 100 Züge den Anwohnern den Schlaf. Der Bahnlärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit von über 30.000 Menschen in der Region.“
Verkehrsminister Wissing kündigte an, sich mit aller Kraft für den Bau einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals einzusetzen. „Eine alternative Güterzugstrecke ist unabdingbar. Wir erwarten, dass die Trasse zwischen Mainz-Bischofsheim und Troisdorf im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Ich werde dazu weitere Gespräche mit den beteiligten Ländern und dem Bund führen“, sagt Wissing.
Das Land unterstützt weiterhin Lösungen, die kurzfristig zur Lärmminderung beitragen. Dazu gehört die Umrüstung von Güterwagen auf lärmarme Bremsen. Bis zum Jahresende 2016 soll die Hälfte der Güterzüge damit ausgerüstet sein. „Sollte die Bahn diese Zusage nicht umsetzen, wird Rheinland-Pfalz schon vor 2020 Betriebsbeschränkungen wie Tempolimits für laute Güterzüge einfordern“, kündigten Höfken und Wissing an. Sie  forderten die Bundesregierung  auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesänderung umzusetzen, wonach ab Ende 2020 keine lauten Güterwagen mehr in Deutschland und damit auch nicht im Mittelrheintal eingesetzt werden dürfen.
Die Minister unterstützen auch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an den beiden Strecken sowie die vom Bund angekündigte Nachsanierung bereits lärmsanierter Streckenabschnitte. Das existierende lärmabhängige Trassenpreissystem soll künftig wirksamere Anreize bieten, damit die Wagenhalter den Stand der Technik zu weiteren Lärmverminderung anwenden.

Höfken: Jugendliche für Lärmschutz sensibilisieren - 26.04.2016

Anlässlich des „Tags gegen Lärm“ am 27. April hat Umweltministerin Ulrike Höfken auf die hohe Lärmbelastung von Kindern und Jugendlichen hingewiesen.  „Menschen, die unter Gehörschäden leiden, werden immer jünger“, sagte Höfken am Dienstag in Mainz. Insbesondere sei dies auf das lange und laute Musikhören mit tragbaren Abspielgeräten sowie laute Discomusik und Rockkonzerte zurückzuführen.  Die möglichen Schäden seien immens und nicht reparabel. Höfken appellierte an Kinder und Jugendliche sowie an die Erziehungsberechtigten, die Ohren zu schonen: „Musik spielt im Leben von Jugendlichen eine wichtige Rolle und soll dies auch weiterhin tun. Das Risiko für Gehörschäden sollte aber minimiert werden, indem man die Lautstärke reduziert und sich nicht einer Dauerbeschallung aussetzt“, so die Ministerin. Um für Lärmschutz zu sensibilisieren, gestalte das Landesamt für Umwelt am Mittwoch Schulstunden im Mainzer Gutenberg-Gymnasium.

Höfken verwies auf eine aktuelle Studie des bayerischen Gesundheitsministeriums, wonach 85 Prozent der Jugendlichen in der 9. Klasse tragbare Musikabspielgeräte nutzten. Jeder Dritte verwende sein Gerät so häufig und so laut, dass nach den Maßstäben im Arbeitsschutz ein riskanter Musikkonsum bestehe (80 Dezibel im Mittel über 40 Stunden). Etwa jeder Fünfte nutze sein Gerät sogar mit Mittelungspegeln über 85 Dezibel, was hoch riskant sei.

Bei einer Dauerschallbelastung oder kurzen hohen Schallpegelspitzen verbiegen sich die Haarzellen im Innenohr stark und können dauerhaft geschädigt werden. Vor allem wenn sie stark und oft gereizt werden, ermüden sie und werden gelähmt. Dies führt zu einem lärmbedingten Hörverlust. Kein Medikament und  keine Therapie kann ein zerstörtes Gehör wieder heilen. Deshalb raten Experten zum Beispiel zum Tragen von Ohrstöpseln in der Disco oder auf Konzerten.

Höfken hob hervor, dass auch Lärm, der noch nicht das Hörvermögen schädige, schädliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und die kognitive Leistungsfähigkeit von Kindern habe. Die Norah-Studie habe jüngst bestätigt, dass in stark von Fluglärm belasteten Gebieten Grundschulkinder langsamer lesen lernen als Kinder in ruhigen Lagen.

Griese: Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen sich beim Lärmschutz stärker engagieren - 01.03.2016

Umweltstaatssekretär Thomas Griese hat am Dienstag die Kommunen in Rheinland-Pfalz aufgerufen, ihre Lärmaktionsplanung voran zu bringen. Bei einer Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, Planungsbüros sowie Bürgerinnen und Bürgern im Mainzer Umweltministerium wies Griese darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz bislang weniger als 25 Prozent der lärmbetroffenen Gemeinden den von der Europäischen Union vorgeschriebenen Lärmaktionsplan auf den Weg gebracht haben. „Die Kommunen müssen sich beim Lärmschutz stärker engagieren und die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, sagte Griese.

In Rheinland-Pfalz seien mindestens 112.000 Menschen allein durch den Straßenverkehr Lärmpegeln ausgesetzt, die langfristig die Gesundheit beeinträchtigen: „Zum Schutz ihrer Gesundheit und ihrer Lebensqualität haben die Menschen einen  Anspruch darauf, dass die Kommunen Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms ergreifen.“ Das können zum Beispiel Tempolimits sein, geräuscharme Fahrbahnbeläge oder die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs. Die Landesregierung unterstütze dieses Engagement unter anderem durch die Erstellung von Lärmkarten, Pilotprojekten zu Tempo 30 und Beratung.

Zu dem Workshop in Mainz hatte das Mainzer Umweltministerium gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium, dem Umweltbundesamt und dem Arbeitsring Lärm der Deutschen Akustischen Gesellschaft eingeladen. „Mit Nordrhein-Westfalen haben wir bereits etliche Beschlüsse der Umweltministerkonferenz initiiert. Diese Zusammenarbeit wollen wir vertiefen und damit Impulse für die kommunale Lärmaktionsplanung setzen“, erklärte Staatssekretär Griese.

Zur Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie waren lärmbetroffene Kommunen verpflichtet, bis spätestens Juli 2013 Lärmaktionspläne aufzustellen, die auf Lärmkarten basieren. Gemeinden, die dem nicht nachgekommen sind, sollten dies möglichst schnell nachholen. In Rheinland-Pfalz leiden der Lärmkartierung des Landes zufolge Bürgerinnen und Bürger in insgesamt 158 Städten und Gemeinden unter Lärm. Davon haben bislang nur 32 Gemeinden Lärmaktionspläne vorgelegt.

Um die kommunale Lärmaktionsplanung voran zu treiben, hat Umweltministerin Ulrike Höfken 2012 den „Runden Tisch Lärm“ ins Leben gerufen und Pilotprojekte zum kommunalen Lärmschutz gestartet, darunter die erfolgreichen Tempo 30-Projekte in Herxheimweyher und Mainz. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung den Spielraum der Kommunen zur Anordnung unter anderem von Tempo 30 zum Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen in einer zwischen MULEWF und ISIM abgestimmten Handreichung erweitert: Tempo 30 kann zum Beispiel in Mischgebieten schon ab Lärmpegeln von tagsüber 64 und nachts 54 Dezibel angeordnet werden. Ab 70 Dezibel (nachts 60) verkleinert sich der Ermessensspielraum der Behörden zugunsten der Lärmbetroffenen und tendiert in Richtung Null.

Staatssekretär Griese wies darauf hin, dass Deutschland aufgrund der Defizite bei der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie von Seiten der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. „Um dies zu vermeiden, müssen auch die bundesrechtlichen Grundlagen für die Lärmaktionsplanung geändert werden“, so Griese. Rheinland-Pfalz fordere vom Bund dauerhafte Finanzmittel für Lärmschutzmaßnahmen sowie verbindliche Lärmgrenzwerte.

Griese: Neue Messstation soll Lärmschutz an der Schiene überprüfen - 23.12.2015

„Bahnlärm vor allem von Güterzügen beeinträchtigt die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen im Mittelrheintal. Wir setzen uns für die Verbesserung des Lärmschutzes im Schienenverkehr und eine möglichst zügige Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme ein. Um zu überprüfen, wie viele Güterwaggons umgerüstet wurden, wollen wir unsere Messstation in Oberwesel mit einer neuen Messtechnik ausrüsten, die den Lärm jedes Waggons und jeder Achse genau misst“, erklärte Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute. In einem Brief an die DB Netz AG fordert Griese die Bahn auf, den Einsatz der Messtechnik zu erlauben. „Die Bahn verweigert uns, die Messungen an der Schiene durchführen, ist aber auch nicht bereit, uns ihre eigenen Messergebnisse, beispielsweise aus der Messstation im rechtsrheinischen Leutesdorf zur Verfügung zu stellen“, kritisierte Griese. Der Staatssekretär hat außerdem seinen Amtskollegen im Bundesverkehrsministerium darum gebeten, auf die DB-Netz AG einzuwirken und so die Messstelleneinrichtung oder Datenherausgabe zu ermöglichen.

Die neue Messtechnik ist in der Lage, für jeden einzelnen Wagen vorbeifahrender Güterzüge festzustellen, ob die Bremsen bereits umgerüstet sind. Auch lässt sich feststellen, ob einzelne Räder Schäden aufweisen, die zu zusätzlichem Lärm führen. Diese Technik sei im Auftrag DB Netz AG bereits im Einsatz, berichtete Griese. Argumente, dass die Technik Sicherheitsprobleme aufwerfe, könnten daher kaum nachvollzogen werden. Dem Einwand der Bahn, dass Messkonzepte einzelner Länder nicht aufeinander abgestimmt sind, entgegnete der Staatssekretär: „Langfristig ist ein bundesweites Messnetz einzelnen Station vorzuziehen. Das darf aber nicht als Argument dienen, diese Messungen gar nicht zu betreiben - zumal es beim Bund auch nach mehrfacher Aufforderung der Länder keine Planungen dazu gibt“, sagte Griese.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz mehr Lärmschutz an der Schiene gefordert. Unter anderem fordern die Länder erneut ein unabhängiges flächendeckendes Monitoring. Bereits 2012 hat Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Beschluss der Länder zu einem Gesetzesvorschlag initiiert, der vom Bund bisher jedoch nicht umgesetzt wurde. „Damit der Lärm auch dauerhaft gemindert wird, müssen die Maßnahmen überprüft und unabhängige Messstationen betrieben werden“, so Griese.

Höfken/Lewentz: Rheinland-Pfalz erfolgreich mit Bundesratsinitiative für mehr Lärmschutz an der Schiene - 18.12.2015

Rheinland-Pfalz hat sich am Freitag im Bundesrat erfolgreich für mehr Lärmschutz an der Schiene eingesetzt. Eine Mehrheit der Bundesländer stimmte der rheinland-pfälzischen Initiative zu und forderte damit die Bundesregierung auf, endlich wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms auch an Bestandsstrecken zu ergreifen.


„Die Länder fordern den Bund auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für ein Durchfahrverbot lauter Güterzüge ab 2020 vorzulegen“, teilten Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag mit. Allein im Mittelrheintal, wo tagsüber 100 Güterzüge durchfahren und nachts weitere 100 Züge den Anwohnern den Schlaf rauben, beeinträchtige der Bahnlärm Lebensqualität und Gesundheit von über 30.000 Menschen. Sollten im kommenden Jahr  nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sein, fordert die Länderinitiative zeitnahe Betriebsbeschränkungen wie zum Beispiel Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen ab 2017 an hochbelasteten Strecken.


Minister Lewentz machte deutlich, dass die bestehenden Regelungen die Bevölkerung nicht ausreichend vor Schienenverkehrslärm schützten. Dies gelte insbesondere für ältere Strecken in der Nähe von Wohnhäusern, wenn dort Güterzüge verkehrten. Das sei zum Beispiel im Mittelrheintal und an der Mosel der Fall. „Das Mittelrheintal ist eine der am stärksten durch Schienengüterverkehrslärm belasteten Regionen in Deutschland, vermutlich auch in Europa. Für die Menschen, die dort leben, ist das eine große und zunehmend unerträgliche Belastung. Es ist daher unsere Aufgabe, eine Trendwende beim Schienenlärm für die Bürgerinnen und Bürger einzuleiten“, erklärte Lewentz.  


Ministerin Höfken wies darauf hin, dass nächtliche Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge grundsätzlich mit europäischem und nationalem Recht vereinbar seien. Dies sei das Ergebnis einer Studie der Universität Passau, die ihr Haus bereits 2013 in Auftrag gegeben hatte. Die Initiative weise daher auch den Plan der EU-Kommission zurück,  Durchfahrtverbote über das Jahr 2020 hinaus zu verzögern. „Damit der Lärm auch dauerhaft gemindert wird, sollte die Umsetzung solcher Betriebsbeschränkungen sowie die Überprüfung ihrer Wirksamkeit durch unabhängige Messstationen mit Nachdruck betrieben  werden“, so Ministerin Höfken.

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Länder sei die Entwicklung lärmarmer Technologien im Schienenverkehr. „Güterzüge könnten prinzipiell so leise fahren wie moderne Personenzüge“, erklärte Höfken. Deshalb ziele die Bundesratsinitiative auch darauf ab, finanzielle Anreize für die technische Entwicklung zu schaffen. „Die Umrüstung auf leise Verbundstoffbremssohlen kann nicht das Ende der Lärmminderung sein. Der Stand der Technik geht wesentlich weiter, seine Anwendung ist zumutbar“, ergänzte Lewentz. Dazu werde die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein EU-weites lärmabhängiges Bonussystem für die Trassennutzung

Dreyer/Höfken/Lewentz: Den Schutz der Bevölkerung vor Flug- und Bahnlärm verbessern - 27.11.2015

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute zum besseren Schutz gegen Flug- und Bahnlärm zwei Landesinitiativen im Bundesrat vorgestellt. „Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit Jahren konsequent auf unterschiedlichen Ebenen dafür ein, die belastenden Auswirkungen des Verkehrslärms auf ein verträgliches Maß zu begrenzen und damit den Menschen zu helfen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit dem ersten Antrag schlägt Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg in der Länderkammer einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz gegen Fluglärm vor. „Wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtigen. Ziel ist es, dass der Fluglärm generell reduziert wird und nicht lediglich wie bisher auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hingewirkt wird“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Gesetzentwurf will die An- und Abflüge stärker am Lärmschutz orientieren und behält zugleich die Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick“, ergänzte Infrastrukturminister Roger Lewentz. Um teilweise erhebliche Lärmbelästigungen durch Übungen von Kunstfliegern zu begrenzen, sieht die Initiative vor, dass Kunstflüge künftig nicht mehr unter 600 Meter Flughöhe und nur noch in einem Abstand von mehr als zwei Kilometern von Wohnbebauung zulässig sein soll.

„Ein wichtiger Teil der Gesetzesinitiative ist auch Transparenz und eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit“, betonte Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie verwies auf die jüngst vorgelegte NORAH-Studie, wonach Fluglärm die Menschen so stark belästige wie Straßenverkehrs- oder Bahnlärm mit etwa 100-fach höherer Intensität: „NORAH zeigt, dass eine Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr nicht ausreicht.“ Ziel der Bundesratsinitiative sei deshalb auch ein besserer Schutz der Nachtruhe, so Höfken.

Ministerpräsidentin Dreyer betonte, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um eine überparteiliche Einigung handelt und empfahl den weiteren Ländern und dem Bund, sich diesem Vorschlag anzuschließen.

Der zweite Antrag  der Landesregierung will den Lärmschutz an Schienenwegen verbessern. „Schienenverkehrslärm, vor allem von Güterzügen, beeinträchtigt viele Menschen zum Bespiel im Mittelrheintal und an der Mosel“, so die Ministerpräsidentin. Die Entschließung dringt vor allem darauf, dass umgehend ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Nachtfahrverbote, greifen, falls bis 2016 nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sind. „Der Bund soll zudem rasch ein generelles Durchfahrtsverbot für laute Güterwagen ab 2020 verfügen und Pläne der EU-Kommission ablehnen, die ein Durchfahrtverbot für laute Güterwagen über das Jahr 2020 hinaus weiter verzögern“, betonte Lewentz. Ministerin Höfken unterstrich: „Damit der Lärm auch dauerhaft gemindert wird, sollte die Einhaltung solcher Betriebsbeschränkungen sowie deren Wirkung durch Messstationen überprüft werden.“ Sie forderte zudem ein Gesamtkonzept, das den Lärm aller Quellen betrachte und verbindliche Grenzwerte vorgebe, die sich an der Gesundheit der Menschen orientieren.

Mit mehreren Gesetzes- und Entschließungsanträgen hat die Landesregierung in der Vergangenheit auf eine Änderung der rechtlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm hingewirkt. So konnte zum Beispiel 2013 erreicht werden, dass der sogenannte „Schienenbonus“ abgeschafft und die Zuständigkeit für Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes von den Kommunen an das Eisenbahn-Bundesamt übertragen wird. Bereits drei Jahre vorher hat die Landesregierung maßgeblich an einer Entschließung mitgewirkt, die bereits auf die europäischen Vorschriften für den Fahrzeuglärm (TSI Noise) wie auch auf lärmabhängige Trassenpreissysteme abzielte.

Griese: „Alle Möglichkeiten zur Reduktion der Luftschadstoffe im Straßenverkehr ausschöpfen“ - 25.11.2015

Die „Zukunft des Diesel“ hat Umweltstaatssekretär Thomas Greise heute im Rahmen der Reihe „Mittwochs im MULEWF“ im Mainzer Umweltministerium mit Experten diskutiert. „Wir müssen die Luftqualität in den Städten verbessern und damit die Gesundheit der Bevölkerung schützen“, betonte Griese. Der VW-Abgasskandal habe die Defizite bei der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte im Straßenverkehr klar aufgezeigt. Die Bundesregierung müsse sich dringend für neue, realitätsnahe  Typgenehmigungsverfahren sowie mehr Marktüberwachung einsetzen und Verstöße von Herstellern gegen die Abgasstandards intensiver verfolgen. Die Experten seien sich einig: „Der Diesel muss sauberer werden.“ Emissionsgrenzwerte  müssten auch im Realbetrieb und nicht nur in Prüfverfahren eingehalten werden. „Gleichzeitig müssen wir alle Möglichkeiten zur Reduktion des Stickoxidausstoßes im Straßenverkehr ausschöpfen“, sagte der Staatssekretär bei der Diskussion, an der auch Lars Mönch vom Umweltbundesamt,  Holger Krahmer von der Adam Opel AG und Nicola Toenges-Schuller von dem Verkehrsgutachter AVISO GmbH teilnahmen.

In den deutschen Innenstädten werden die Stickoxid-Grenzwerte vielerorts überschritten, so auch an stark verkehrsbelasteten Standorten in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz. Als wichtigste Ursache dafür gelten die Emissionen der Dieselfahrzeuge. „Die Länder haben die Bundesregierung bei der jüngsten Umweltministerkonferenz aufgefordert, ihnen zügig Instrumente zur Reduktion der Luftschadstoffe im Straßenverkehr an die Hand zu geben“, so Griese. Geprüft werden sollen neben der verstärkten Förderung alternativer Antriebe wie Elektromobilität eine emissionsabhängige City-Maut, eine stärkere emissionsabhängige Maut-Differenzierung bei Lastwagen und eine neue Kennzeichnung für Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß. Prüfen soll der Bund nach dem Willen der Länder auch die Einführung einer stufenweisen Angleichung der Steuersätze für Otto- und Dieselkraftstoff. Griese: „Dabei muss sichergestellt werden, dass für alle Maßnahmen sozialverträgliche Regelungen zur Nachrüstung des Altbestands bzw. zum Bestandschutz getroffen werden. Keine Maßnahme darf zu Lasten der Verbraucher gehen.“

Lewentz/Höfken: Land dringt auf besseren Lärmschutz an Schiene - 17.11.2015

Mit einer Bundesratsinitiative will Rheinland-Pfalz den Lärmschutz an Schienenwegen verbessern. „Schienenverkehrslärm, insbesondere von Güterzügen, beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken nach der Zustimmung des Ministerrats zu der Initiative in der Länderkammer. Die kürzlich veröffentlichte umfangreiche Norah-Studie habe erneut die gesundheitsschädliche Wirkung von Bahnlärm bestätigt. Das Land setzte sich seit vielen Jahren mit Nachdruck dafür ein, dass die Bahnlärmbelastung der betroffenen Menschen insbesondere im Mittelrheintal reduziert werde.

Die Initiative dringt vor allem darauf, dass umgehend ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Nachtfahrverbote, greifen, sollten 2016 nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sein. „Der Bund soll zudem ein generelles Durchfahrtsverbot für laute Güterwagen ab 2020 zeitnah verfügen und Pläne der EU-Kommission eindeutig ablehnen, mit denen Brüssel darauf abzielt, dass auch Deutschland eine längerfristig angedachte EU-weite Regelung von Vorgaben abwarten soll“, betonte Lewentz. Daneben wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein nationales und EU-weites lärmabhängiges Bonussystem für die Trassennutzung einzusetzen.

Ministerin Höfken: „Lärm ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit, der Bund muss hier dringend handeln“, Höfken forderte ein Gesamtkonzept, das den Lärm aus allen Quellen betrachtet und Grenzwerte vorgibt, die sich an der Gesundheit und dem Wohlbefinden des Menschen orientieren. Auf eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz hin sei das Eisenbahn-Bundesamt seit Jahresbeginn verpflichtet, einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes aufzustellen. Dazu zählten auch das Mittelrhein- sowie das Moseltal. “Wir fordern den Bund auf, das Instrument der Lärmaktionsplanung so einzusetzen, dass die Bevölkerung vor Ort wirksam vor Lärm geschützt wird. Außerdem müsse die tatsächliche Lärmreduzierung durch die Umrüstung mit einem unabhängigen Schienenlärm-Monitoring überprüft werden. Wir brauchen dazu ein bundesweites Messnetz, mit dem der reale akustische Zustand der Güterwagen erfasst und die Einhaltung von Betriebsbeschränkungen überprüft werden können“, betonte Höfken.

„Rheinland-Pfalz hat bereits mit mehreren Initiativen zur Verbesserung des Lärmschutzes im Schienenverkehr beigetragen“, so Lewentz. So konnte unter anderem erreicht werden, dass der sogenannte „Schienenbonus“ (Besserstellung des Schienenverkehrs bei der Festlegung von Lärmgrenzwerten gegenüber Straßenverkehr um fünf Dezibel) abgeschafft wurde. Rheinland-Pfalz hat auch frühzeitig die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems verlangt und dringt jetzt auf weitere Verbesserungen daran, damit eine Lärmminderung entsprechend dem Stand der Technik mit Anreizen angestoßen wird. So solle über die Verbundstoffbremssohlen hinaus weitere lärmarme Technik entwickelt und eingesetzt werden, so die Minister.