Veröffentlichungspflicht von Förderungen nach EU-Recht

Für den Bau oder die Modernisierung lokaler Infrastrukturen bestimmte Finanzierungen, die auf lokaler Ebene einen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher und zur Modernisierung und Weiterentwicklung der industriellen Basis leisten, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in Art. 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung -AGVO-) festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Errichtung einer Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge an verschiedenen Standorten im Kreisgebiet von Kusel

Die Kreisverwaltung Kusel erhält eine Zuwendung zur Förderung der Elektromobilität im Gebiet des Landkreises Kusel für den Aufbau und den Betrieb einer Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Im Rahmen dieses Projekts ist die Errichtung von neun Schnellladestationen an verschiedenen Standorten im Landkreis Kusel vorgesehen.
Der Bescheid vom 13.06.2017 wird anliegend veröffentlicht.

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